Hintergrund des Veranstaltungsmonats

Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen (§129) Vereinigung.

Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration.

Da all dies nicht nur in Sachsen geschieht, wollen wir den Blickwinkel erweitern und den Monat November nutzen, um die sog. Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene genauer zu beleuchten. Wie funktioniert eigentlich das Projekt EU? Was steckt hinter einer Losung wie „Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“? Wer sind die Akteure der Sicherheitszusammenarbeit? Was haben Migration und Fußball damit zu tun? Welche Strategien, von der Telekommunikationsüberwachung bis zur Aufstandsbekämpfung, gibt es? Und wie verhält es sich mit der „Radikalisierung Europas“ und dem Begriff des Extremismus?

In vielseitigen Vorträgen werden wir versuchen diese und weitere Fragen zu klären. Parallel zu den Veranstaltungen wird es zwei Ausstellungen geben. Eine zum Thema rassistisch motivierte Polizeigewalt und eine weitere zu Repression und Fussball. Beide können an den jeweiligen Veranstaltungstagen oder nach Absprache besichtigt werden.





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