Archiv für Oktober 2013

Soziale Bewegungen in Japan vor und nach Fukushima.

Dokumentarfilmvorführung, mit Sigrid Oberer und Tsukasa Yajima
Dresden / Freitag, 21.Juni 2013 / 20 Uhr Kosmotique / Martin-Luther-Str.13

In Anwesenheit der Filmemacherin Sigrid Oberer und des japanischen Fotojournalisten Tsukasa Yajima werden drei Kurzdokumentarfilme zu Sozialen Bewegungen in Japan gezeigt. Die Filme sind Teil des Dokumentarfilmprojektes „Action in Asia – Soziale Bewegungen in Südost- und Ostasien“.

Im ersten Film wird die 60-jährige Geschichte der japanischen Anti-Atom-Bewegung aufgerollt. Diese reicht vom erfolgreichen Kampf der FischerInnen der Insel Iwaishima über das geplanten Endlager in Rokkasho bis hin zur jüngsten atomaren Katastrophe im AKW Fukushima Daiichi.

Im zweiten Film des Abends wird der Alltag und die Selbstorganisierung der Nojukusha, der obdachlosen Arbeiter, in Japans Metropolen gezeigt. Diese Tagelöhner werden für prekärste Arbeiten eingesetzt, darunter auch in Kernkraftwerken.

Der letzte Film begleitet die GewerkschafterInnen der „Freeter Union“ bei ihren Arbeitskämpfen und zeigt, wie Solidarität mit Witz und Engagement funktioniert.

In der anschließenden Diskussion erklären die anwesende Filmemacherin und der japanische Fotojournalist die Verbindungen zwischen Fukushima und den gezeigten sozialen Bewegungen und beantworten Fragen aus dem Publikum.

Info-Tour durch 4 Staedte:

20.06.2013 Goerlitz @ Hospi30 / Hospitalstrasse 30 / 20 Uhr
21.06.2013 Dresden @ Kosmotique / Martin-Luther-Str. 13 / 20 Uhr
22.06.2013 Leipzig @ Giesserstrasse / Giesserstrasse 16 / 17 Uhr
23.06.2013 Chemnitz @ Kompott / Leipzigerstrasse 3 / 19 Uhr

Infotour durch Griechenland

Vom 7. bis 12. Ok­to­ber sind wir auf einer Info- und Ver­net­zungs­tour quer durch Griech­ne­land un­ter­wegs. Ein­ge­la­den hat die grie­chi­sche „In­itia­ti­ve der An­wäl­t_In­nen für die Frei­heit“. Auf der rund 1000 Ki­lo­me­ter lan­gen Tour wer­den wir drei Stät­de be­rei­sen. Den An­fang macht Athen, an­schlies­send geht es wei­ter nach Thes­sa­lo­ni­ki und zum Schluss schau­en wir in Ko­mo­ti­ni vor­bei.
Wir freu­en uns auf die Tour und sind auf die Re­ak­tio­nen und An­re­gun­gen der grie­chi­schen Ge­nos­s_In­nen ge­spannt.

Deutsch

Der Vortrag setzt sich mit aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129, der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Deutschland auseinander. Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft in Dresden gegen ca. 50 Aktivist_innen. Im Konflikt zwischen einer erstarkenden radikalen Linken und dem Staat reagieren die Behörden mit einer massiven Repressionswelle. Es werden die verschiedenen technischen Maßnahmen und Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden erläutert und analysiert.

Im zweiten Teil wird auf die sog. Extremismustheorie (radicalism studies) eingegangen. Diese hat ihre Wurzeln in einem tiefverankerten Antikommunismus. Sie dient als ideologischer und theoretischer
Background fuer die Delegitimierung und Illegalisierung sowohl von antifaschistischem Engagement, als auch von neuen sozialen Bewegungen und Widerständen gegen technische Grossprojekte. Es wird gefragt, ob in all dem eine neue Strategie des Staates gegen die sog. Dissidenten Bewegungen liegt, die auch in anderen europäischen Laendern angewendet wird.

Abschliessend wird auf Verteidigungsstrategien gegen einen, mit neuester Technik ausgerüsteten, Überwachungsstaat eingegangen. Die Bedeutung eines öffentlichen Diskurses über staatliche Überwachungs- und Repressionsmassnahmen und die Extremismustheorie soll herausgestellt und
die Wichtigkeit der gegenseitigen Solidarität und der kollektiven Organisierung von Rechtshilfe erläutert werden.
Organisiert und unterstuetzt durch:

Initiative der Anwaelte fuer die Freiheit (Griechelnand)
Ausser Kontrolle (Dresden, Deutschland)
Rote Hilfe (Deutschland)
Kampagne 129 e.V. (Dresden, Deutschland)

ελληνικά

Η διάλεξη ασχολείται με την τρέχουσα έρευνα δυνάμει του άρθρου 129, πέρι ¨ίδρυσης εγκληματικής οργάνωσης”, στην Γερμανία. Από το 2009 ο εισαγγελέας στη Δρέσδη ερευνά κατά περίπου 50 ακτιβίστριες. Στη σύγκρουση ανάμεσα στον αντιεξουστιαστικό χώρο και το κράτος αντιδρούν οι αρχές με ένα τεράστιο κύμα καταστολής. Θα εξηγηθούν και θα αναλυθούν τα διάφορα τεχνικά μέτρα και δυνατότητες των ανακριτικών αρχών.

Το δεύτερο μέρος ασχολείται με τη λεγόμενη θεωρία του εχτρεμισμού (γνωστή εδώ ως η θεωρία των δύο άκρων). Αυτή έχει τις ρίζες της σε ένα βαθύ ριζωμένο αντι-κομμουνισμό. Χρησιμεύει ως ιδεολογικό και θεωρητικό εργαλείο για την απονομιμοποιήση και ποινικοποίηση όσο αντιφασιστικής δέσμευσης, όσο και νέων κοινωνικών κινημάτων και αντιστάσεων ενάντια σε μεγάλα τεχνικά έργα. Τίθεται το ερώτημα, αν σε όλα αυτά υπάρχει μια νέα στρατηγική του κράτους ενάντια των λεγόμενων αντιφρονούντων κινημάτων, η οποία εφαρμόζεται και σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες.

Τέλος θα ασχοληθούμε με στρατηγικές άμυνας εναντίον στο πλέον πια τεχνολογικά εξελιγμένο κράτος παρακολούθησης. Θα επεξεργαστεί η σημασία μιας δημόσιας συζήτησης σχετικά με τα μέτρα παρακολούθησης και καταστολής και τη θεωρία του εχτρεμισμού, και θα τονιστεί η σημαντικότητα της αμοιβαίας αλληλεγγύης και της συλλογικής οργάνωσης της νομικής βοήθειας.

οργανώνεται και υποστηρίζεται από:

Πρωτοβουλία δικηγόρων για την ελευθερία (Ελλάδα)
Ausser Kontrolle-Εκτός ελέγχου (Δρέσδη, Γερμανία)
Rote Hilfe e.V. – Κόκκινη βοήθεια (Γερμανία)
129 eV – e.V. = καταχωρημένος σύλλογος (Δρέσδη, Γερμανία)

Radiosendung zu Infotour durch Griechenland

Am 10. Oktober 2013 waren die Dresdner Gruppen ’Ausser Kontrolle’, die ’Kampagne 129 eV’, das ’Kollektiv Kosmotique’ und die Ortsgruppe der ’Roten Hilfe’ in den Räumen des früheren staatlichen Radiosenders ERT3 in Thessaloniki zu Gast. Begleitet wurden sie von John Malamatinas, Co-Autor des Buches „Krisenlabor Griechenland“. Er informierte über die außerparlamentarische Opposition in Griechenland und übersetzte für die Gruppe. Die öffentlichen Rundfunkanstallten ERT3 (Radio) und ET3 (Fernsehen) wurden am 11. Juni 2013 geschlossen, anschließend aber durch Teile der Belegschaft besetzt und selbstorgansisiert wieder in Betrieb genommen. Beide Besetzungen sind akut räumungsbedroht. Die Bedeutung des Arbeitskampfes ist den Besetzer_Innen mittlerweile bewusst – geht es doch um viel mehr als nur darum, den eigenen Job zu sichern. „Vor der Schließung haben wir unsere Arbeitskraft verkauft, nun geht es darum, die Informierung der Öffentlichkeit zu gewährleisten.“, so Jannis. Er ist der Moderator des Politmagazins ’Vavel’ (Βαβέλ) und lud die Gruppen am Vorabend der Sendung zu einem Gespraech am nächsten Tag ein. Der Grund für das Gespräch war eine Informationstour quer durch Griechenland. Dazu eingeladen hatte die griechische „Inititaive der Anwält_Innen für die Freiheit“. In Thessaloniki fand der Vortrag im sozialen Zentrum Micropolis (Μικρόπολις) statt. Der Vortrag war mit etwa 70 Gästen sehr gut besucht. Die Themen drehten sich rund um die aktuelle Repression gegen Antifaschist_Innen in Dresden, moderne Methoden der Überwachung, die sogenannte Extremismustheorie und den Widerstand dagegen. Die eigentliche Grundaussage des Vortrags ging jedoch weit über den Antifaschismus hinaus.

Staatliche Kriminalisierungsversuche gegen Proteste abseits von Parteien und Parlamenten gibt es in ganz Europa. Die „Extremismustheorie“ bzw. die „radicalism studies“ schaffen den ideologischen Background dafür. Eine starre Ordnung der „Demokratischen Mitte“ soll mittels Repression verteidigt werden. Grundlegender Dissens wird als illegitim und kriminell, eben als „extrem“, dargestellt. Es wurde versucht die spezifischen Erfahrungen aus Dresden auf eine generellere, europäische Ebene zu übertragen. So sollten Austausch und Diskussionen mit den griechischen Genoss_Innen zu Stande kommen. Grundlegend ging es um die Gefahr, dass wir auf dem Weg in eine nicht allzu ferne Zukunft sind, in der uns das Recht genommen wird, uns außerhalb der Strukturen von Parlamenten politisch zu äußern und zu organisieren.

Was die Beteiligten der Sendung nicht wussten, war, dass sich am Abend vor der Sendung eine ehemalige Mitarbeiterin umgebracht hatte. Die 46-jährige Frau sprang, auf Grund des Drucks, den die Entlassung im Juni bei ihr erzeugt hatte, aus dem fünften Stock einer Wohnung. Wir drücken hiermit allen Angehörigen und Trauernden unser tiefstes Beileid aus.

Aktuelle Situation

Besprochen wurde der Hintergund der Infotour, welcher sich aufgrund des Mordes an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fisas am 18. September 2013 schlagartig änderte. Der Begriff des Extremismus taucht seitdem vermehrt in der öffentlichen Diskussion in Griechenland auf. Die „Theorie der zwei Extreme“, die griechische Variante der Extremismustheorie, soll nun die „Wunderwaffe“ der Regierung Antonis Samaras gegen den faschistischen und rassistischen Terror der Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή, [xri’si av’ji]) sein. So berichtete dann auch die internationale Presse, dass nun endlich etwas gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte unternommen werde. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Griechenland stellt dies eine Straftat nach § 187 StGB dar und soll nun helfen, den Faschismus zu bekämpfen.

Das deutsche Pendant des griechischen §187 StGB ist der §129 StGB. Er wird hierzulande aus gutem Grund als „Schnüffelpragraph“ bezeichnet. In den seltensten Fällen kommt es tatsächlich zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft, noch viel seltener zu einer Verurteilung. In mehr als 95% der Fälle wird er lediglich zum Ausspionieren und zur Mriminalisierung von Strukturen eingesetzt. Der Einsatz des Paragraphen legalisiert damit umfassende Überwachungsmaßnahmen. Auf diese Weise werden Angsträume geschaffen, denn allein das Tragen derselben Klamotten oder die Formulierung desselben politischen Anliegens kann zur Konstruktion der Mitgliedschaft einer vermeintlichen kriminellen Organisation dienen. Die europäische Harmonisierung der Justiz ist dabei nicht zu übersehen. Bisher sei es noch nie zu einer Anwendung des Paragraphen 187 StGB gegen politische Strukturen auf so breiter Ebene gekommen, so eine Anwältin aus Thessaloniki während einer Diskussion. Entsprechend der Denkweise der Extremismus-ApologetInnen wird der §187 nun auch gegen die öko-sozialen Kämpfe in Halkidiki benutzt und der Widerstand der Bevölkerung gegen die Zerstörung des Gebietes in Halkidiki und gegen das “Fast-Track-Investment-Law” mit rassistischen Morden der Neo-Nazis gleichgesetzt.

Hintergrund zu Halkidiki

Halkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden und befindet schon seit langem im Widerstand gegen die neuen Goldminenpläne des Kanadischen Investors „Eldorado Gold“ und dem neuen „Fast-Track-Investment-Law“. Das im Zuge der Krise eingeführte Gesetz soll Investitionen multinationaler Konzerne erleichtern. Laut dem Internetblog des Netzwerks SOS-Halkidiki zahlt „Eldorado Gold“ per Regierungsbeschluss keine Transaktions- oder sonstige Steuern. Außerdem soll das Unternehmen keine Verpflichtungen zum finanziellen Ausgleich von zu erwartenden Umweltschäden durch den Goldbau eingehen müssen. Zu erwarten sind Grundwasser-, Boden- und Luftbelastungen mit Schadstoffen durch Schwermetalle wie Arsen, Blei, Cadmium usw. Das Absinken der PH-Werte der Böden sei wahrscheinlich. Landwirtschaftlich genutzte Flächen würden damit durch die Abbaumaßnahmen direkt oder indirekt zerstört bzw. kontaminiert. Der Tourismus der Region, der etwa 15 bis 20% des Bruttoinlandproduktes ausmacht, würde durch den Verlust der charakteristischen Landschaft massiv einbrechen. Viele Menschen hätten so keine Lebensgrundlage mehr und würden so zur Migration gezwungen. Damit geht der Zerfall sozialer Netzwerke und Beziehungen einher. Außerdem thematisiert das Netzwerk die Ungleichheit gegenüber Frauen, die aufgrund der überwiegend von Männern dominierten Aktivitäten rund um das Minengeschäft betroffen sind. Einerseits haben sie kaum eine Chance auf einen Job in der Miene. Zum anderen würden sie durch die Wasserverseuchungen z.B. in der Schwangerschaft zusätzlich belastet werden.

Es ist bekannt, dass internationale Bergbaukonzerne aggressive Methoden bei der Durchsetzung ihrer Pläne einsetzen. So kommt es zu Vorfällen wie Erpressung, Bespitzelung und Infiltration von Oppositionellen, öffentlichen Verleumdungen und sogar Morddrohungen. Außerdem werden immer wieder Gerichtsprozesse provoziert, welche die oppositionellen Gruppen in den finanziellen Ruin treiben sollen. „Eldorado Gold“ arbeitet eng mit Sicherheitsfirmen und den Polizeibehörden zusammen. Amnesty International erwähnt in einem Bericht von 2012 mehrere brutale Übergriffe durch die griechische Polizei nicht nur in Halkidiki.
Auch jenseits direkter aggressiver Methoden versucht der Konzern, das soziale Gefüge der Bewohner_Innen der Region zu zerstören. So werden Allianzen mit lokalen Behörden und Gruppen geschmiedet, die dem Bergbauprojekt positiv gegenüberstehen. Der bisher kaum vorhandene gesellschaftliche Rückhalt wird durch so genannte „Soziale Ausgleichsprojekte“ manipuliert. Eine weitere Strategie ist das Versprechen sicherer Jobs. In Zeiten der ökonomische Krise ein verlockendes Angebot. Die Aktivist_Innen, die gegen „Eldorado Gold“ kämpfen, sprechen hier von einem Versuch, die sozialen Netzwerke der Region langsamen zu zerreißen. “There is no doubt in my mind that powerful forces in both your country and mine are doing their best to put you into a state of fear and shock, precisely because they know that these are the conditions under which they can best subvert the democratic will of the people and push through their project. Indeed your community was literally invaded by shock troops, an attack that terrorized your children and robbed sleep and security from all of you. These ugly tactics continue to this day”, kommentierte Naomi Klein die aktuelle Repression in Halkidiki.

Das Gemeingut der Bevölkerung wird privatisiert, verkauft und die soziale, ökonomische und ökologische Lebensgrundlage der Menschen Halkidikis aufs Spiel gesetzt. Aber es geht auch um die Ablehnung des neu eingeführten “Fast-Track-Invetment-Law”, dass die Privatisierung der Commons erleichtern soll. Kein Wunder also, dass sich Protest von unten organisiert und es Widerstand gibt. Die letzte Zuspitzung des Kampfes um das Gebiet im griechischen Norden gab es im Februar diesen Jahres. Vierzig vermummte Aktivist_Innen stürmten das Gelände der Goldmine und zerstörten sämtliches Arbeitsgerät und die Büros des Konzerns. Nikos Dendias, der „Minister zum Schutz des Bürgers“ antwortete mit tagelangen Razzien und weiteren Repressionmaßnahmen, wie teilweise gewaltsame DNS-Entnahmen bei über 250 Personen. Vier Menschen aus der Region sind immer noch inhaftiert. Am 10. Oktober gab es ein Podium im Arbeiter_Innen-Zentrum in Thessalonki, welches über die aktuelle Situation der Repression informierte. Nun wurde öffentlich besprochen, was viele bereits wussten: Die Inhaftierten und 23 weitere Personen sehen sich mit dem §187 StGB konfrontiert und ein weiteres Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die antiautoritäre Plattform Alpha Kappa (Αντιεξουσιαστική κίνηση, Antieksousiastiki Kinisi, antiautoritäre Bewegung) wird angestrebt. Blogeinträge und Webseiten sollen als Beweise für die Existenz einer kriminellen Vereinigung dienen. Außerdem sollen auch ein Anwalt betroffen sein, da er regelmäßigen Kontakt zu der widerständigen Bevölkerung habe.
Doch die Solidarität ist nach wie vor groß und wird von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Das zeigte sich unter anderem auf einem Solidaritätskonzert, welches am 6. Oktober in Thessaloniki stattfand. Mit über 30.000 verkauften Karten im Vorverkauf, war es wohl das größte Konzert, dass bisher in der Region stattgefunden hat. Namenhafte griechische Künstler_Innen, wie beispielsweise Giannis Agelakas und Thanasis Papakonstantinou, bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten auf der Bühne.
Nachdem der Konzern „Eldorado Gold“ bisher keinen Erfolg hatte, die Bewegung sozial zu spalten, soll dies nun mittels politischer Repression geschehen. Besonders exponierte bzw. aktive Individuen oder Gruppen sollen von ihrer sozialen Basis isoliert werden. Die darauf folgende Kriminalisierung soll die Bewegung anschließend in „die Guten“ und „die Bösen“ teilen. Eventuell handelt es sich hier um einen Kurswechsel, den ein griechischer Genosse treffend als „Repression mit dem Wattebausch“ beschrieb. Eine Form der Repression, die also nicht mehr auf roher Gewalt, sondern auf der Schaffung von Angsträumen, die mit Hilfe von Repression auf soziale Isolierung durch Kriminalisierung setzt. Wir verurteilen das Vorgehen der griechischen Behörden auf das Schärfste und werden unsere Genoss_Innen nach besten Kräften in ihrem Widerstand unterstützen.

Viel Spaß beim Hören der Sendung:

Fotos

Außenansicht ERT3

Sendefrequenzen ERT3

Büro ERT3 „No pasaran!“

„No pasaran!“

Radiosendung zu Infotour durch Griechenland

Am 10. Oktober 2013 waren die Dresdner Gruppen ’Ausser Kontrolle’, die ’Kampagne 129 eV’, das ’Kollektiv Kosmotique’ und die Ortsgruppe der ’Roten Hilfe’ in den Räumen des früheren staatlichen Radiosenders ERT3 in Thessaloniki zu Gast. Begleitet wurden sie von John Malamatinas, Co-Autor des Buches „Krisenlabor Griechenland“. Er informierte über die außerparlamentarische Opposition in Griechenland und übersetzte für die Gruppe. Die öffentlichen Rundfunkanstallten ERT3 (Radio) und ET3 (Fernsehen) wurden am 11. Juni 2013 geschlossen, anschließend aber durch Teile der Belegschaft besetzt und selbstorgansisiert wieder in Betrieb genommen. Beide Besetzungen sind akut räumungsbedroht. Die Bedeutung des Arbeitskampfes ist den Besetzer_Innen mittlerweile bewusst – geht es doch um viel mehr als nur darum, den eigenen Job zu sichern. „Vor der Schließung haben wir unsere Arbeitskraft verkauft, nun geht es darum, die Informierung der Öffentlichkeit zu gewährleisten.“, so Jannis. Er ist der Moderator des Politmagazins ’Vavel’ (Βαβέλ) und lud die Gruppen am Vorabend der Sendung zu einem Gespraech am nächsten Tag ein. Der Grund für das Gespräch war eine Informationstour quer durch Griechenland. Dazu eingeladen hatte die griechische „Inititaive der Anwält_Innen für die Freiheit“. In Thessaloniki fand der Vortrag im sozialen Zentrum Micropolis (Μικρόπολις) statt. Der Vortrag war mit etwa 70 Gästen sehr gut besucht. Die Themen drehten sich rund um die aktuelle Repression gegen Antifaschist_Innen in Dresden, moderne Methoden der Überwachung, die sogenannte Extremismustheorie und den Widerstand dagegen. Die eigentliche Grundaussage des Vortrags ging jedoch weit über den Antifaschismus hinaus.

Hintergründe, die Radiosendung (griechisch / deutsch) als Stream und ein paar Fotos findet ihr hier…

Infotour durch Griechenland

Vom 7. bis 12. Oktober sind wir auf einer Info- und Vernetzungstour quer durch Griechneland unterwegs. Eingeladen hat die griechische „Initiative der Anwält_Innen für die Freiheit“. Auf der rund 1000 Kilometer langen Tour werden wir drei Stätde bereisen. Den Anfang macht Athen, anschliessend geht es weiter nach Thessaloniki und zum Schluss schauen wir in Komotini vorbei.
Wir freuen uns auf die Tour und sind auf die Reaktionen und Anregungen der griechischen Genoss_Innen gespannt.
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