Archiv für April 2014

„Vor der Krise hätten wir in diesem Rechtssystem viel kritisieren können.“

Dass die Zustände in griechischen Gefängnissen sehr schlecht sind, ist selbst der Europäischen Union bekannt. So wurde der griechische Staat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, die Zustände in den Haftanstalten zu verbessern. Hungerstreiks und Klagen von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) häufen sich. Ungeachtet dessen geschah bislang kaum etwas. Die Anwältinnen Dina Katsia (31) und Katia Tatsi (28) sprachen mit Sven Wegner über die geplanten Haftverschärfungen und ihre Arbeit im „Rechtsobservatorium für die Einhaltung der Menschenrechte der Gefangenen“. Beide leben und arbeiten in Thessaloniki.

Die Anwältinnen Katia Tatsi (links) und Dina Katsia (rechts)

Die Anwältinnen Katia Tatsi (links) und Dina Katsia (rechts)


Text und Bildmaterial unterliegt Creative Commons ( CC-BY-SA 3.0 de )


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  1. Veröffentlichung der längeren Version mit freundlicher Genehmigung der Jungle World. Gekürzte Version erstveröffentlicht in der Jungle World am 30.04.2014. Interview von Sven Wegner für die Gruppe Ausser Kontrolle. Unkomerzielle Vervielfältigung von Text und BIldern unter Beachtung der Creative Commons ( CC-BY-SA 2.0 de) ausdrücklich erwünscht. Im Sinne einer besseren Lesbarkeit des Textes wurde von uns entweder die männliche oder weibliche Form von personenbezogenen Hauptwörtern gewählt. Dies soll keinesfalls eine Benachteiligung von spezifischen Geschlechtern und * implizieren. Alle sollen sich durch das Interview gleichermaßen angesprochen fühlen.

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„Vor der Krise hätten wir in diesem Rechtssystem viel kritisieren können.“

Dass die Zustände in griechischen Gefängnissen sehr schlecht sind, ist selbst der Europäischen Union bekannt. So wurde der griechische Staat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, die Zustände in den Haftanstalten zu verbessern. Hungerstreiks und Klagen von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) häufen sich. Ungeachtet dessen geschah bislang kaum etwas. Die Anwältinnen Dina Katsia (31) und Katia Tatsi (28) sprachen mit Sven Wegner über die geplanten Haftverschärfungen und ihre Arbeit im „Rechtsobservatorium für die Einhaltung der Menschenrechte der Gefangenen“. Beide leben und arbeiten in Thessaloniki.

Text und Bildmaterial unterliegt Creative Commons ( CC-BY-SA 2.0 de ). Gekürzte Version erstveröffentlicht in der Jungle World am 30.04.2014. Im Sinne einer bes­se­ren Les­bar­keit des Tex­tes wurde von uns ent­we­der die männ­li­che oder weib­li­che Form von per­so­nen­be­zo­ge­nen Haupt­wör­tern ge­wählt. Dies soll kei­nes­falls eine Be­nach­tei­li­gung von spe­zi­fi­schen Ge­schlech­tern und * im­pli­zie­ren. Alle sol­len sich durch das In­ter­view glei­cher­ma­ßen an­ge­spro­chen füh­len.

Interview: Sven Wegner

Warum haben Sie das „Rechtsobservatorium“ gegründet?

Katsia: Unsere Initiative soll eine Lücke bei der Gefangenenbetreuung schließen. In Griechenland hatten Gefangene bisher keinen wirklichen Zugang zu einer professionellen Rechtsberatung. Sie kannten keine Rechtsanwälte und wussten nicht, an wen sie sich in Rechtsfragen wenden sollen. Nach der Verurteilung zu einer bestimmten Haftstrafe ist die normale Arbeit des Anwalts getan. Rechtliche Beratungen nach Haftantritt werden meist von den Anwälten abgelehnt. Es ist ja eine ganz andere Welt, wenn man ins Gefängnis kommt: die ganzen Anträge, zum Beispiel auf Revision und Hafturlaub, und auch, dass die Inhaftierten Rechte haben, das wurde noch vor einigen Jahren überhaupt nicht ernst genommen. Das änderte sich alles erst durch die Interaktion mit den Gefangenen. Deswegen haben wir angefangen, in diesem Bereich aktiv zu werden. Wir haben unsere Arbeit öffentlich gemacht, damit auch die Gefangenen mitbekommen, dass es solch eine Beratung gibt. Wir müssen jedoch auch darauf achten, dass manche Anwälte diese Initiative nicht als Jobbörse missbrauchen, um darüber Klienten zu finden. Aus diesem Grund gibt es nur eine Nummer, unter der die Initiative erreichbar ist. Außerdem wollten wir die Kooperation mit anderen Städten und interessierten Anwälten vorantreiben.

Tatsi: Zusätzlich soll bei Fällen, in denen die Menschenrechte verletzt werden, Öffentlichkeit geschaffen und interveniert werden. Durch die Veröffentlichung von Einzelfällen können wir auch die generell sehr schlechten Zustände in den Gefängnissen öffentlich thematisieren.

Wie genau erfahren Gefangene von Ihrer Initiative und wie können sie Sie kontaktieren?

Tatsi: Es gibt einen Blog über den eine Kontaktmöglichkeit besteht und außerdem habe wir viele Flugblätter in die Gefängnisse geschickt auf denen auch unsere Nummer zu finden ist – die Nummer eines sogenannten Notfalltelefons. Es gibt ein Rotationsprinzip, jede Woche hat ein anderer Anwalt Telefondienst. Dadurch sollen auch enge persönliche Beziehungen zwischen den Gefangenen und den einzelnen Anwälten vermieden werden. Die Gefangenen informieren sich auch untereinander und geben den Kontakt weiter.

Katsia: An die Gefängnisleitungen haben wir Selbstdarstellungen und Informationen über die Arbeit unseres Observatoriums geschickt.

Sie haben kurz „vom Problematisieren“ der generellen Zuständen in griechischen Haftanstalten geredet. Können Sie das kurz umreißen und sagen, was „Menschenrechtsverletzung“ in diesem Zusammenhang genau heißt?

Katsia: Schon die Existenz von Gefängnissen und der Entzug der Bewegungsfreiheit stellt für mich eine Verletzung der Menschenrechte dar. Aber abgesehen davon gibt es weitere Missstände. Die Ernährung ist zum Beispiel sehr schlecht, viel zu wenig, nicht besonders nahrhaft und nicht mit einem Essen außerhalb des Gefängnisses zu vergleichen. Darum wenden sich viele Häftlinge an die Außenwelt, um Geld für die anstaltsinternen Supermärkte zu bekommen und ihre Lebensmittelrationen aufzustocken. Das ist natürlich bei vielen Gefangenen nicht möglich, meistens fehlt ihnen das Allernötigste, zum Beispiel Klopapier oder Binden. Wenn sie keine finanzielle Unterstützung bekommen, haben sie oft gar keinen Zugang dazu. Besonders Migranten sind davon betroffen. Sie haben oft keine Schuhe, keine Kleidung und keine Decken, weil sie keine Unterstützung von Außen haben. In den Gefängnissen gibt es zwar Sozialarbeiter, die dafür zuständig sind, genau solche Menschen zu unterstützen, doch in der Realität interessieren sich die Sozialarbeiter nicht für dieses Problem. Meistens werden die Migranten durch Mitgefangene unterstützt, die ihnen zum Beispiel etwas zu essen besorgen. Aber es gibt auch Fälle, in denen ihre Notsituation durch Mitgefangene ausgenutzt wird.

Tatsi: Außerdem sind die Gefängnisse in Griechenland überfüllt. Das bedeutet, dass in einer Zelle von 20 Quadratmetern acht bis zehn Leute leben. Im Gefängnis von Ioannina ist die Überbelegung so schlimm, dass die Gefangenen sogar auf den Korridoren schlafen müssen. Noch schlimmer ist es in den Krankenstationen. Im Athener Korydallou-Gefängniskrankenhaus kommen auf 25 Quadratmeter 19 Häftlinge und die medizinische Versorgung ist katastrophal. Grundlegende Forderungen, die die Gefangenen schon seit Jahren stellen, sind: bessere Lebensmittel, besseres Essen, und eben das Allernotwendigste zum Leben. Leider wurde darauf bis heute nicht reagiert und an den Missständen hat sich nichts geändert.

Trotz anhaltender Missstände wird seit Januar über weitere Haftverschärfungen debattiert. Hinter den geplanten Haftreformen steht u.a. Nikos Dendias, Amtsinhaber des „Ministeriums für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz“. Er nahm die Flucht von Christodoulos Xiros1 zum Anlass, um Verschärfungen im Haft- und Vollzugsrecht zu fordern. In diesem Zusammenhang war auch die Rede von Hochsicherheitsgefängnissen2 und Isolationszellen. Worum geht es dabei und was halten Sie von der gegenwärtigen Diskussion?

Katsia: Momentan gibt es einen Gesetzesentwurf durch das Justizministerium und dieser geht an einen Ausschuss. Danach wird es einer Entscheidung durch das Parlament geben. Es sind vor allem haftinterne Einschränkungen in Bezug auf die Besuchszeiten und generell den Kontakt mit der Außenwelt, wie Telefonkontakte, Briefkontakte usw. Die gesamte Kommunikation der Häftlinge wird restriktiver werden und die Wärter werden mehr Befugnisse bekommen und Macht ausüben können. Außerdem sollen Gefangenen kategorisiert werden. Am 03.04. 2014 hat auch der Ausschuss der Gefängnisse im Parlament getagt. Auffällig war, dass es innerhalb eines Jahres zu vermehrter Gewalt innerhalb der Gefängnisse, und vor allem gegen das Personal , kam. Das hängt sicher auch mit den Verschlechterungen der Haftbedinungen innerhalb der Krise und dem massiven Streichen von Hafturlaub zusammen.

Die Rede ist von der Kategorisierung in A-, B- und C-Gefangene. Was bedeutet das genau?

Katsia: Ja, es sollen drei Kategorien zur Klassifikation von Gefangenen eingeführt werden. Das sind genau diese drei Kategorien A, B und C. In die Kategorie A fallen diejenigen, die eine Haftstrafe für Verbrechen ohne Gewaltanwendung verbüßen. In die Kategorie B fallen alle weiteren u.U. auch die aktuell Angeklagten im Fall der Antigoldminenproteste in Chalkidiki .
In die Kategorie C werden Personen eingeordnet, die vom Paragraphen 187a StGB3 betroffen sind. Aber auch Menschen die mittels Paragraph 187 StGB4 in Tateinheit mit Mord, Erpressung, Raub mit Waffen oder Körperverletzungen verurteilt wurden bzw. gegen die ermittelt wird, kommen für zehn Jahre in diese Kategorie. Es ist aber auch keine Verurteilung nach diesem Paragraphen nötig, allein der Verdacht reicht aus. Es trifft also alle, die als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelten. Danach gibt es alle zwei Jahre eine Haftprüfung, ob der Gefangene aus den Sonderhaftbedingungen entlassen werden kann oder nicht. So ist es theoretisch möglich, dass einige Gefangene ihr ganzes Leben unter den Bedingungen der Kategorie C verbringen müssen.In all diesen Fällen ist das Verhängen einer Haft innerhalb der Kategorie C übrigens verpflichtend und es wird besonders die politischen Gefangenen aus den bewaffneten Gruppen treffen.
Dann gibt es noch eine weitere Einstufung, eine Art Unterkategorie innerhalb der Kategorie C. Das betrifft Menschen die entweder vom Staatsanwalt als gefährlich eingeschätzt werden, eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren verbüßen oder eines Verbrechens innerhalb des Gefängnisses beschuldigt werden. Schon der Besitz eines Gegenstandes der als gefährlich eingestuft wird, kann diese Einschätzung rechtfertigen. Richter und Staatsanwaltschaft können in diesen Fällen frei entscheiden, wer in die Kategorie C fällt und wer nicht. In der Praxis soll es dann so aussehen, dass der Gefängnisdirektor die Akte eines Gefangenen, der als „gefährlich“ eingeschätzt wurde, an das Justizministerium schickt. Dort kann die Athener Staatsanwaltschaft, die für die Entscheidungen zuständig ist, die Akte beantragen und eine Unterbringung in Kategorie C fordern. Der Häftling hat dann das Recht, innerhalb von 20 Tagen Widerspruch einzulegen. Allerdings kann auch der Justizminister Widerspruch gegen den Widerspruch des Gefangenen einlegen. Ein Entscheidung wird dann letztlich schriftlich, also ohne Anhörung des Betroffenen, gefällt. Ein Unterbringung unter den Bedingungen der Kategorie C ist hier auf vier Jahre festgelegt und eine Haftprüfung erfolgt danach auch alle zwei Jahre.
Genau diese Unterkategorie ist für uns die problematischste, da sie sehr offen gehalten ist. Eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren findet man sehr häufig in griechischen Gefängnissen. Außerdem sollen Polizeieinheiten die Außensicherung der Gefängnisse übernehmen. Das heißt, dass sowohl das Justizministeriumals als auch das Ministerium für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Verfügungsgewalt über die Haftanstalten haben werden. Aber die beiden Ministerien arbeiten schon lange gut zusammen. So bedarf es nur einer staatsanwaltschaftlichen Erlaubnis, um die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei wie z.B. MAT5 oder EKAM6 innerhalb der Gefängnisse einzusetzen.

Tatsi: Ich will auch noch kurz hinzufügen, dass es unter den Bedingungen der Kategorie C keinen Hafturlaub mehr und keine Haftzeitverkürzung durch das Ableisten von Arbeit gibt. Um diese neuen Regelungen umzusetzen, soll in Domokos ein Hochsicherheitstrakt an das bestehende Gefängnis angebaut und Zellen „Typ-C-Isolations-Zellen“ eingeführt werden. Diese Spezialzellen sollen auch in weiteren Gefängnissen eingebaut werden, so kann es u.U. Geschehen, dass im Gefängnis von Larisa solche Zellen in das bestehende Gefängnis eingebaut und z.B. die türkischen Gefangenen der DHKP-C7 dort isoliert werden.

Sitzen die türkischen Gefangenen bereits in Isolationshaft?

Katsia: Nein, denn eine wirklich Isolationshaft gibt es bislang ja noch nicht in Griechenland. Also hat man sich da auf anderem Weg Abhilfe geschaffen. Sie sind im Flügel „E“ für Langzeitgefangene und Menschen, die innerhalb des Gefängnisses arbeiten, untergebracht. Die Gefangenen dort haben ein sehr gutes Verhältnis zum Personal und das bedeutet, dass die türkischen Gefangenen so sehr gut kontrollierbar sind. Sie sind also genau in dem Flügel, in dem alle „schwarzen Schafe“ sitzen und mit denen kein anderer Gefangener zu tun haben will. Und so berichten die türkischen Gefangenen auch über Mobbing und gewalttätige Übergriffe. Sie sagen: „Wir sind Kämpfer, wir sind revolutionäre Gefangene. Warum steckt ihr uns mit diesen Gefangenen zusammen, mit denen wir nichts gemeinsam haben?“

Tatsi: Es handelt sich hier also um indirekte und nicht direkte Kontrolle der Häftlinge.

Wie genau sehen die Planungen zum Bau eines Hochsicherheitsgefängnisses aus?

Tatsi: Bisher ist noch nicht viel bekannt. Alles was wir wissen stammt aus den Pressemitteilungen des Justizministeriums. In Domokos soll demnach ein separates Gebäude gebaut werden und in anderen Gefängnissen sollen bestehende Trakte nach den Maßgaben der Kategorie C umgebaut werden. Die Ironie der Sache ist, dass bereits Hochsicherheitsgefängnisse nach europäischen Standards gebaut wurden: Also die neuen Gefängnisse in Domokos, Trikala, Nigrita und Malandrino. Jetzt soll aber unter dem Deckmantel der hohen Sicherheitsmaßnahmen die Isolationshaft eingeführt werden.

Was kritisieren Sie noch an den neuen Regelungen?

Katsia: Insbesondere den Wegfall des Hafturlaubs für bestimmte Personengruppen sehe ich als problematisch. Die Gefahr besteht, dass die Sperre für den Hafturlaub auch auf die anderen Kategorien ausgedehnt werden und so Schritt für Schritt der Hafturlaub oder andere Hafterleichterungen komplett abgeschafft werden könnten.

Tatsi: Es gibt keine Gleichberechtigung der Gefangenen. Es herrscht eine totale Subjektivität in der Beurteilung der einzelnen Häftlinge und damit verbunden natürlich auch eine enorme Unsicherheit unter den Gefangenen. Es ist irgendwie auch wie eine Falle für den Gefangenen, weil er mit anderen Bedingungen inhaftiert wurde, als ihm jetzt angedroht werden. Man wusste z.B., dass man nach einigen Jahren Hafturlaub beantragen kann, aber mit der neuen Regelung kann es passieren, dass das unmöglich wird. Es ist wie ein Teufelskreislauf aus dem man nicht mehr heraus kommt. In Frankreich und Deutschland gibt ja die Regelung des Freigangs. In Griechenland gibt es nur den Hafturlaub und wenn dieser weg fällt, dann wird dem Gefangenen jede Hoffnung und Perspektive genommen.

Katsia: Das Paradoxe ist, und das spielt auch im Kontext mit dem EGMR eine Rolle, dass die Menschenrechte auch im Gefängnis gewahrt werden sollen. Jeder Mensch muss wissen, welche Strafe ihn erwartet, wenn er eine Straftat begeht. Jemand, der zum Beispiel einen Bankraub verübt, wusste vor einigen Jahren, dass er eine bestimmte Strafe bekommt. Jetzt sieht das alles anders aus.

Tatsi: Vor dem Vorfall mit Christodoulos Xiros gab es einen sehr progressiven Gesetzesentwurf für griechische Verhältnisse. Dieser war seit zwei Jahren in Bearbeitung und plötzlich unter Hinweis auf die Flucht von Christodoulos Xiros und mit Hilfe der Medien, wurde ein komplett gegensätzlicher Entwurf eingebracht.

In den Europolberichten8 der letzten Jahre ist immer wieder die Rede von einem „mediterranen anarchistischen Dreieck“, wenn es um Spanien, Italien und besonders Griechenland geht. Weiterhin wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Griechenland ein Problem mit sog. Inlandsterrorismus hätte. Die Flucht von Christodoulos Xiros fällt in etwa mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zusammen. SehenSie einen Zusammenhang bzw. gibt es Ihrer Meinung nach Rückkopplungseffekte zwischen der Krise, dem bewaffneten Kampf, der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft und den Gesetzesverschärfungen?

Katsia: Das hängt mit den Bestrebungen der EU für ein gemeinsames europäisches Strafrecht zusammen. Seit 1997 steht das auf der europäischen Agenda. In der aktuellen Situation ist Griechenland ideales Experimentierfeld, da sich hier auch viele Widerstandsbewegungen in den letzten Jahren entwickelt haben. Es ist ein europäisches Experimentierfeld für die Unterdrückung von Rechten.

Tatsi: Ich habe da eine andere Meinung. Ich denke, dass es sich im Bereich der Repression nicht um ein „Experiment“ handelt, denn diese „Experimente“ haben beispielsweise in der Türkei schon vor 15 Jahren stattgefunden. Es hat mehr mit einer internen Umstrukturierung zu tun als dass es Einflüsse von Außen geben würde. Für mich ist das nichts Neues, denn immer wenn sich ein Land in einer Krise befand, gab es Umstrukturierungen. Diese Gesetzesänderungen sollen ja nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden. Die Regierung will, dass die Bevölkerung wirklich daran glaubt, dass bestimmte Personen oder Personengruppen eine öffentliche Gefahr darstellen und dadurch die Gesetzesverschärfungen legitimieren – dann eben z.B. das Bild des „Terroristen“.Es ist ein guter Crashtest, die Gesetzesverschärfungen bei einer gesellschaftlich marginalisierten Gruppe einzuführen, und das sind eben die Gefangenen.

Katsia: Ich denke trotzdem, dass die ganzen unterschiedlichen Reformen die im Augenblick stattfinden etwas damit zu tun haben. Die ganzen Reformen werden auch schnell wieder verändert. Innerhalb von wenigen weniger Monate gibt gab es die unterschiedlichsten Reformen und Reformen der Reform. Gesetze werden erlassen und dann sehr schnell wieder durch neue Gesetze ersetzt. So entsteht auch eine große Verwirrung innerhalb der Bürger und der sozialen Widerstandsbewegungen. Und das sehe ich als ein Strategie oder als „Experiment“, wie soziale Bewegungen auch europaweit bekämpft werden könnten. Die aktuelle griechische Regierung will zeigen, dass sie in der Lage ist, alles zu unterdrücken, was den Charakter einer Widerstandsbewegung hat. Christodoulos Xiros ist dafür nur ein Vorwand gewesen. Und im Zusammenhang mit der Krise und dem bewaffneten Kampf kann ich die zitieren, die wirklich daran teilgenommen haben, nämlich die Gruppe „Revolutionärer Kampf“ („RK“)9. Sie sagten: „In den Zeiten der Krise führen wir keinen bewaffneten Kampf, sondern bewaffnete Propaganda. In den Zeiten der Krise in denen die Menschen offener denken, lösen wir keine Probleme mit den Waffen. Mit der bewaffneten Propaganda können wir mehr bezwecken als mit dem bewaffneten Kampf.“

Tatsi: Für mich hat der bewaffnete Kampf nichts mit der Krise zu tun. Es hat vielmehr mit unserer Geschichte und der Fortführung dieser zu tun. Wir hatten ja den „linken Terrorismus“ des „17. November“ und dann kam der „anarchistische Terrorismus“10. Die ersten Anschläge des „RK“ liegen ja in der wirtschaftlichen Blütezeit Griechenlands und nicht in der Zeit der Krise. Darum kann man nicht unbedingt von einem Zusammenhang des bewaffneten Kampfes und der Krise reden.

Sehen Sie Ähnlichkeiten zu Hochsicherheitsgefängnissen in Stammheim in Deutschland, den F-Typ-Gefängnissen in der Türkei, FIES in Spanien oder den H-Blogs in Nordirland?

Katsia: Das haben sich die Griechen sicher nicht ganz alleine ausgedacht, da gab es bestimmt Ideen aus dem Ausland. Wir haben damit zwar große Erfahrungen innerhalb Europas, aber da im Moment noch nicht wirklich klar ist, wie diese Kategorie-C-Trakte aussehen werden, ist es schwierig Ähnlichkeiten und Unterschiede herauszustellen.

Alexandros Mitroussias11, Mitglied des „Netzwerkes anarchistischer Gefangener“ kündigte per Telefon einen Hungerstreik auch bis zum Tod an, sollte die Regierung ihre Pläne verwirklichen. Auch der Fall des höchstwahrscheinlich von Wärtern ermordeten Ilias Karelli sorgte für Schlagzeilen. Die Lage scheint sehr angespannt aber dennoch ungewöhnlich ruhig zu sein. Was passiert gerade in den Gefängnissen? Gibt es weitere Rückmeldungen von Inhaftierten?

Katsia: Einige Gefangen in Athen haben den Einschluss verweigert. Aber das ist kein großer Widerstand und eher an der Tagesordnung und die Schließer tolerieren das auch gerade. Aber es gibt auch Informationen, dass die Gefangenen in ganz Griechenland einen kollektiven Hungerstreik planen. Bisher gibt es noch keine massive Bewegung gegen die geplanten Verschärfungen. Es herrscht eine große Resignation wegen den angekündigten Verschärfungen der Haftbedingungen. Und ich muss auch erwähnen, dass sich die Situationen der Familien draußen ja auch verschlechtert haben und das so auch die finanzielle Unterstützung geringer wird.

Gibt es außerhalb der Gefängnisse Proteste? Wie müsste Ihrer Meinung nach eine breite Bewegung aufgestellt sein, um die geplante Novelle zu kippen?

Katsia: Es gibt verschiedene kleine Initiativen, aber bisher noch keine große Bewegung. Oft entstehen Initiativen auch recht spontan. Im Fall der Kriminalisierung der Proteste auf Chalkidiki war das so. Dort haben auch die vielen Informationsveranstaltungen haben geholfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.

Tatsi: Auf der Demonstration in Domokos waren ca. 500 Menschen anwesend. Es waren auch viele Linke und Familienangehörige da – also nicht nur anarchistische Gruppen. Aber alleine Kundgebungen von einem Gefängnis zum anderen werden nichts verändern. Es muss auch eine öffentliche Diskussion entstehen und vor allem etwas von den Gefangenen kommen. Wir leben in einer Zeit, in der unsere Rechte nicht mehr selbstverständlich sind. Wir müssen so agieren, als ob wir versuchen, uns das erste Mal durchzusetzen und unsere Rechte zurückerobern wieder erkämpfen. Das gilt aber auch für andere Bereichem wie z.B. das Arbeitsrecht.

Sie sind beide sehr kritische Anwältinnen. Kommen Sie sich nicht teilweise etwas widersprüchlich vor, dass Sie auf der einen Seite die bürgerlichen Rechte verteidigen und auf der anderen Seite darüber hinaus wollen?

Katsia: Für mich ist das nicht widersprüchlich, da ich finde, dass man auch das bürgerliche Recht benutzen kann, um gewisse Dinge zu erreichen. Es geht vielmehr um ein Zusammengehen von politischen und rechtlichen Argumenten. Wir wollen die grundlegenden Rechte, die die Menschen erkämpft haben, verteidigen.

Also befinden Sie sich in einem reinen Abwehrkampf?

Tatsi: Vor der Krise hätten wir in diesem Rechtssystem viel kritisieren können. Wir kritisieren es immer noch, doch jetzt ist es auch wichtig einige rechtliche Errungenschaften zu verteidigen und sie später auszubauen.

Gibt es denn auch Kritik von rechtswissenschaftlicher oder -philosophscher Seite an den neuen Gesetzen?

Katsia: Ob es akademische Diskussionen darüber gibt, wissen wir nicht. Was uns aber sehr wichtig ist, ist das die Anwaltskammern und Anwälte über dieses Thema Bescheid wissen und sich kritisch positionieren. Bisher ist das noch nicht geschehen. Aber es gibt viele Initiativen bei denen sich Anwälte für die Rechte anderer stark machen, so z.B. kollektive Rechtshilfe für Migranten oder im Falle von Menschenrechtsverletzungen.

Griechenland ist auch für seine zahlreichen, teils spektakulären Gefängnisrevolten seit den 1980er Jahren bekannt. Obwohl diese Revolten eigentlich von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, schwingt doch immer die Hoffnung mit, dadurch wenigstens etwas an den Haftbedingungen zu verbessern und Öffentlichkeit für die Situation der Gefangenen zu schaffen. Nun ist der Abschreckungseffekt der Kategorie C sicher gewaltig und Gefangene werden sich zweimal überlegen, ob sie an einem Aufstand teilhaben oder nicht. Es liegt also nahe, dass hier auch ein psychologisches Mittel zur Unterbindung solcher Revolten gefunden werden soll. Könnte darin auch ein Grund für die jetzige Ruhe in den Gefängnissen liegen?

Tatsi: Ja, das kann durchaus sein. Und wenn du dann erst mal in der Isolation bist, wird es so oder so keine Möglichkeit mehr zur Revolte geben, da du schlicht mit niemandem kommunizieren kannst.

  1. Er ist ein ehemaliges Mitglied der marxistischen bewaffneten Gruppe „17.November“ (Epanastatiki Organosi dekaefta Noemvri). Nach seiner Flucht äußerte er sich in einem Brief zu seinen Beweggründen. Die Gruppe existiert seit ihrer Zerschlagung 2002 nicht mehr. [zurück]
  2. Auch in Polen gibt es ähnliche Bestrebungen. So berichtet Human Rights Watch (HMR) 2012: „Der (polnische, Anm. S.W.) Senat prüft ein neues Gesetz zur Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen für Straftäter, die als Bedrohung für das Leben, die Gesundheit oder die sexuelle Freiheit ihrer Mitbürger bzw. von Kindern eingestuft werden. Obwohl der Gesetzentwurf Schutzbestimmungen enthält, könnte er zu einer unbegrenzten Inhaftierung von Personen führen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben.“ Abgerufen am 30.April 2014 [zurück]
  3. vgl. § 129a StGB, Deutschland, terroristische Vereinigung [zurück]
  4. vgl. § 129 StGB, Deutschland, kriminelle Vereinigung [zurück]
  5. MAT = Monada Apokatastasis Taxis, „Einheit zur Wiederherstellung der Ordnung“ [zurück]
  6. EKAM = Eidiki Katastaltiki Antitromokratiki Monada, „ Spezielle Anti-Terror Unterstützungseinheit“ vergleichbar in etwa mit der GSG 9 [zurück]
  7. DieDHKP-C = Revolutionäre-Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephes) ist eine marxistisch-leninistische klandestine Gruppe aus der Türkei. Sie verübten seit 1994 zahlreiche Anschläge auf Regierungsgebäude und Amtsträgern. [zurück]
  8. Die Berichte der Europäischen Polizeibehörde (Europol) sollen Aufschluß über „extremistische Tendenzen“ und „terroristische“ Aktivitäten geben. Sie sind in etwa mit dem Verfassungsschutzbericht in Deutschland zu vergelichen. Der Europol-Bericht von 2012 und von 2013 [zurück]
  9. „Revolutionärer Kampf“ (Epanastatikos Agonas) ist eine bewaffnete antiautoritäre/anarchistische Gruppe die sich seit ca. 2003 zu Anschlägen auf Regierungsgebäude, Banken, Gerichtsgebäude, Polizeistationen usw. bekennt. [zurück]
  10. Unter diesem Begriff sind verschiedene Gruppen zusamengefasst , deren Sichtweisen, Ideologien und Aktionen mitunter starkt differieren können. Unter anderem „Revolutionärer Kampf“ (Epanastatikos Agonas), „Verschwörung der Feuerzellen“(Synomosía Pyrínon tis Fotiás), oder die „Informelle Anarchistische Förderation“ („FAI“). (Federazione Anarchica Informale) [zurück]
  11. Alexandros Mitroussias wurde zusammen mit Kostas Sakkas im Athener Stadtteil Nea Smyrni am 04. Dezember 2010 beim Verlassen einer Lagerhalle, die als Waffendepot benutzt wurde, verhaftet. [zurück]