Archiv für November 2014

Überregionale antirassistische Demonstration – 01.12.2014 in Dresden

Wir unterstützen die URA bei ihrer Mobilisierung zur Anti-PEGIDA-Demo am 01. Dezember 2014. Wir rufen zu einem Rojava-Solidaritätsblock innerhalb der Demonstration auf. Treffpunkt ist 16:00 Uhr vor dem Bahnhof Neustadt in Dresden.

Lest unseren AUFRUF zum Vernetzungstreffen am 28.11.2014 um 19 Uhr im Kosmotique und zur Demo am 01.12.2014.

Solidarität mit den Kämpfer*Innen in Rojava! Nein zur rassistischen Hetze der PEGIDA! Raus auf die Straße für das basis-demokratische Projekt in Rojava und gegen PEGIDA Rassist*Innen!

Mobivideo:

Rojava, der „IS“ und die PEGIDA-Rassist*innen

Das Thema Islamischer Staat („IS“) ist in aller Munde. Viel wurde dazu auch von linker Seite geschrieben und berichtet. Die Ursachen für das Entstehen des „IS“ sind mindestens genauso multipolar und vielschichtig wie die Konfliktparteien in den betroffenen Gebieten. Fakt ist, dass der aktuelle Kampf um Kobanê und die autonomen Kantone in Nordsyrien nur im Zusammenhang mit dem Scheitern der syrischen Revolution betrachtet werden kann [1]. Gescheitert ist sie durch strukturelle Schwächen, wie der starken Fragmentierung der demokratischen Kräfte und einer fehlenden überregionalen Koordination. Vor allem aber wurde sie durch die militärische Eskalation seitens des Assad-Regimes blutig niedergeschlagen. Die Folge war und ist der Bürgerkrieg in Syrien, der den klerikalen Kombattanten den notwendigen Freiraum verschaffte um denKonflikt religiös aufzuladen und zu ethnisieren. Ein weiterer Punkt sind die militärischen Interventionen des „Westens“ in den letzten 20 Jahren. Diese haben die Region des Nahen und Mittleren Ostens zusehends destabilisiert und Prozesse in Kraft gesetzt, deren Ergebnisse zwar als unter Umständen unbeabsichtigt gelten können, dafür umso katastrophaler sind. Wir wollen an dieser Stelle jedoch keine tiefer gehende Analyse wagen, sondern nur kurz auf den Hintergrund dieser Einladung verweisen.

Zur Lage in den kurdischen Gebieten

Seit Monaten verteidigen die YPJ (Frauen-Selbstverteidigungseinheiten) und der YPG (Volksverteidigungseinheiten) in Syrien die Grenzstadt Kobanê. Viel zu lange wurden sie vom sog. Westen in ihrem Kampf alleine gelassen. Dabei wäre ohne die handfeste Gegenwehr dieser Einheiten die Stadt und die Region schon längst in die Hände des „IS“ gefallen und der Barbarei überlassen worden. Erst der internationale Druck, auch auf der Straße, brachte genug Aufmerksamkeit um den „Westen“ davon zu überzeugen, zumindest nicht gänzlich tatenlos zuzusehen. Auch in Sachsen gab es verschiedene Aktionen in Solidarität mit den Menschen in Rojava und Kobanê [2, 3]. Trotz der militärischen Überlegenheit des selbsternannten Kalifats geben die kämpfenden Kurd*innen bis heute die strategisch wie ideell wichtige Stadt Kobanê nicht auf. Sie ist zu einem Symbol für den Kampf gegen den „IS“ geworden. Zur Zeit erreichen Peschmerga-Kämpfer*innen Kobanê, um ihren kurdischen Genoss*innen zu helfen. Türkischen Kurd*innen wurde jedoch die Überquerung der Grenze verwehrt. Die Türkei ist seit Monaten nicht Willens einzugreifen, wenn Waffen und Kämpfer*innen die Grenze in Richtung „IS“ passieren und andersherum Verwundete der Terrormiliz in türkische Krankenhäusern gebracht werden.

Das kurdische, demokratische Projekt und Solidarität

Sozdar Sevim vom kurdischen Studentenverband meint, dass die Selbstverwaltungsorgane in den syrisch-kurdischen Gebieten innerhalb des Bürgerkriegs in Syrien einen dritten Weg gewählt hätten. D.h. sie stellen sich weder auf die Seite des Assad-Regimes noch auf die Seite der bewaffneten Opposition [4]. Bei aller angebrachter Kritik sei es ihnen tatsächlich gelungen, relativ demokratische Verhältnisse in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufzubauen [5]. Eine Kämpferin der YPJ formuliert es wie folgt: „Wir kämpfen mit unserem Willen. Die ISIS kämpft mit ihren Waffen. Ich glaube, dass der Wille stärker ist als die Waffen. Wir hoffen, dass uns die ganze Welt helfen wird, diese terroristische Bewegung zu bekämpfen. Denn es ist nicht nur eine Gefahr für uns sondern eine Gefahr für die ganze Welt“ [6]. Außer in militärischer Hinsicht dürften auch emanzipatorische Errungenschaften innerhalb der YPG, wie etwa ihre auf allen Ebenen nach Geschlechtern quotierte Doppelspitze, ein Dorn im Auge des IS sein [7]. Der kurdische Prozess im Kampf um Selbstbestimmung ist vor allem auch eine Revolution der Frauen. Trotzdem verglich der türkische Premier Erdogan die kurdische Arbeiter*innenpartei „PKK“ und ihre Schwesterpartei „PYD“ immer wieder mit dem „IS“ [8] und lässt Proteste innerhalb der Türkei brutal niederschlagen [9]. Auch in Europa findet man die „PKK“ auf der „Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften zur Bekämpfung des Terrorismus“ des EU-Ministerrats vom 22. Juli 2014 – den „IS“ jedoch nicht [10]. Solche Listen sind im Kontext des „War On Terror“ durchaus kritisch zu betrachten, und sollen hier nur dazu dienen, die politische Willkürlichkeit des Begriffs „Terror“ zu skizzieren [11, 12] . Der „IS“ ist in Deutschland mittlerweile verboten aber ein Vergleich mit der „PKK“ ist trotzdem unzulässig. Der Kurswechsel der Partei – weg vom bewaffneten Kampf und einer nationalistischen Lösung der „Kurdenfrage“ hin zu basisdemokratischen Konstituierungsprozessen – in den letzten zehn Jahren ist augenscheinlich und müsste zumindest aus dieser Sicht zu einer Neubewertung führen [13]. Momentan ist nicht der Fall. Verwundern dürfte das niemanden, gibt es doch seit den 70er-Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden auf dem Gebiet des sog. Antiterrorismus der vielmehr der Unterdrückung der türkisch-kurdischen Opposition gilt als der Gefahrenabwehr.

Die „abendländische“ Reaktion – PEGIDA und Rassismus

Neben dem im besten Falle als unentschlossen zu bezeichnenden Verhalten der offiziellen Politik, kam es zuletzt zu rechter Stimmungsmache auf der Straße. Ein Beispiel ist die allwöchentlich stattfindende Demonstration des Bündnisses „PEGIDA“ („Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes”) in Dresden. Die Verteidiger*innen des Abendlandes richten sich gegen „Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ und fordern eine restriktivere europäische Asylpolitik. Innerhalb eines Monats wuchs ihre Montagsdemonstration schrittweise auf über 1.000 Teilnehmer*innen an [14]. Auf Facebook erreicht die Seite der Gruppe mittlerweile mehr als 3.000 Mitglieder. Das Spektrum reicht dabei von rassistischen Bürger*innen und Fußballfans, über die AFD bis hin zur NPD und militanten Neonazis. Die Thematik dient einer Einigung des rechten und rassistischen Lagers der Stadt und stellt einen Anknüpfungspunkt an einen gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus und islamophobe Einstellungen dar. Dresden ist allerdings kein Einzelfall. In ganz Sachsen kommt es seit einiger Zeit zu rassistischen Demonstrationen, Angriffen etc..
Die Dresdner „PEGIDA“ setzt die Verteidigung durch die demokratischen Kräfte in Kurdistan und den Angriff des „IS“ gleich und stellt den Nahen Osten somit als einen einheitlichen, „barbarischen“ Raum dar. Zwei Demonstrationen in Dresden auf denen zur Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Rojava aufgerufen wurde, dienten dabei als erste Aufhänger für die Mobilisierung der Patriot*innen und Rassist*innen [15]. Anstatt sich mit den gegen den „IS“ kämpfenden Menschen zu solidarisieren, wird die apokalyptische Zukunft eines Religionskrieges „auf deutschem Boden“ gezeichnet, mit welchem die „christlich-jüdische Abendlandkultur“ nichts zu tun habe. Durch die Verdrehung der Begrifflichkeit des Stellvertreterkriegs entledigt man sich kurzerhand jedweder globaler Verantwortung des „Westens“ im Nahen Osten. Die gegenwärtige Situation darf jedoch nicht getrennt von (post-) kolonialer Ordnungspolitik, Ressourcenkriegen und geopolitischen Motivationen „westlicher“ Staaten gesehen werden. Die militärische Überlegenheit des „IS“ beruht nicht zuletzt auf der strategischen Schwächung schiitischer Kräfte durch die USA und Rüstungsverträgen die mit Deutschland ausgehandelt wurden1. Im verqueren Weltbild der „PEGIDA“ werde das Problem jedoch angeblich mit den Geflüchteten importiert. Eben jenen, die vor dem Terror des „IS“ und der humanitären Krise im Nahen Osten Zuflucht suchen. Insbesondere die Mobilisierungserfolge der „PEGIDA“ könnten andere Rassist_innen in Sachsen (und darüber hinaus) motivieren, ihre Hetze auf die Straße zu tragen.

Für antiautoritäre Linke in Sachsen stellen sich also mehrere Fragen:

Wie kann eine (kritische) Solidarität mit dem basisdemokratischen Autonomieprojekt in Rojava aussehen? Welche Rolle spielt Sachsen und Deutschland im Konflikt? Wie kann rassistische Stimmungsmache im Zusammenhang mit dem „IS“ unterbunden werden? Welche gemeinsamen politischen und sozialen Projekte wären zusammen mit der kurdischen und syrischen Community möglich? Wie ist der aktuelle Stand der Dinge in den verschiedenen Städten und Regionen in Sachsen?

Um unter anderem diese Punkte zu diskutieren, wollen wir euch zum offenen Treffen am 28.11.2014, 19 Uhr, Kosmotique Martin-Luther-Str. 13, Dresden-Neustadt.

Außerdem rufen wir zu einem Solidaritätsblock auf der sachsenweit mobilisierten Anti-PEGIDA-Demo in Dresden am 01. Dezember 2014 auf. Zeigt eure Solidarität mit den Menschen, die sich gegen den „IS“ zur Wehr setzen. Schluss mit der rassistischen Hetze der PEGIDA!

Bewerbt den Aufruf auf allen Kanälen und kommt zahlreich zum Treffen und zur Demonstration.

  1. „Dem Chaos eine Gasse“, Kronauer, Jörg in Konkret 10/14 [zurück]

Vernetzung und Demo

Rojava, der „IS“ und die PEGIDA-Rassist*innen

Wir laden zu einem sachsenweiten Vernetzungstreffen zu den Themem Rojava, der „Kurden*innenfrage“, dem „Islamischen Staat“ und der reaktionäre Volksfront PEGIDA ein. Wir wollen mit euch über das „Wie?“ der Solidarität mit Rojava und dem Umgang mit PEGIDA diskutieren und Strategien entwickeln. Wir treffen uns 28.11.2014 um 19 Uhr im Kosmotique auf der Martin-Luther-Str. 13 in der Dresdener Neustadt. Wir bitten diesbezüglich und um evtl. Schlafplätze zu organisieren um eine Rückmeldung an: ausserkontrolle@riseup.net

Außerdem unterstützen wir die URA bei ihrer sachsenweiten Mobilisierung zur Anti-PEGIDA-Demo am 01. Dezember 2014. Wir rufen zu einem Rojava-Solidaritätsblock innerhalb der Demonstration auf. Treffpunkt und Uhrzeit folgen.

Einladungstext

Das Thema Islamischer Staat („IS“) ist in aller Munde. Viel wurde dazu auch von linker Seite geschrieben und berichtet. Die Ursachen für das Entstehen des „IS“ sind mindestens genauso multipolar und vielschichtig wie die Konfliktparteien in den betroffenen Gebieten. Fakt ist, dass der aktuelle Kampf um Kobanê und die autonomen Kantone in Nordsyrien nur im Zusammenhang mit dem Scheitern der syrischen Revolution betrachtet werden kann [1]. Gescheitert ist sie durch strukturelle Schwächen, wie der starken Fragmentierung der demokratischen Kräfte und einer fehlenden überregionalen Koordination. Vor allem aber wurde sie durch die militärische Eskalation seitens des Assad-Regimes blutig niedergeschlagen. Die Folge war und ist der Bürgerkrieg in Syrien, der den klerikalen Kombattanten den notwendigen Freiraum verschaffte um denKonflikt religiös aufzuladen und zu ethnisieren. Ein weiterer Punkt sind die militärischen Interventionen des „Westens“ in den letzten 20 Jahren. Diese haben die Region des Nahen und Mittleren Ostens zusehends destabilisiert und Prozesse in Kraft gesetzt, deren Ergebnisse zwar als unter Umständen unbeabsichtigt gelten können, dafür umso katastrophaler sind. Wir wollen an dieser Stelle jedoch keine tiefer gehende Analyse wagen, sondern nur kurz auf den Hintergrund dieser Einladung verweisen. Mehr…