Archiv für Oktober 2015

01.11.2015 Demo Weltkobanetag

Solidaritätsdemonstration am Welt-Kobanê-Tag

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir, von der kurdischen Jugendorganisation Ciwanen Azad Dresden, rufen hiermit dazu auf, sich an der Solidaritätsdemonstration für den Welt-Kobanê-Tag zu beteiligen. Wie bekannt, führen die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/ YPJ) seit nun mehr als einem Jahr einen beispiellosen Kampf gegen die Terroristen vom „Islamischen Staat (IS)“. Unterstützen können wir diesen Kampf für Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Autonomie dadurch, indem wir unsere Solidarität auf die Straße tragen!

Im Anschluss gibt es eine gemeinsame Anreise zum Dresdener Verein Deutsch-Kurdische Begegnungen e.V., wo eine kurze Filmvorführung und eine Diskussionsrunde dazu geplant ist.

Sei dabei!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Demonstration am Sonntag den 01.Nov.2015
Treffpunkt: 13:00 Uhr Theaterplatz Dresden
Abschlusskundgebung: Alaunplatz Dresden Neustadt

Veranstaltung im Kurdischen Verein
Ort: Oschatzer Straße 26 Dresden
Beginn: ab 16:00 Uhr

AGAHDARI!!!!!

Roja Kobanê a Cîhanê,
em li ser navê ciwanên Azad ên Dresdenê berxwedana YPG ́ê û YPJ ́ê a bê hempa li hember ceteyên Dais û Erdogan silavdikin. Ji bo vê berxwedana bi rumet ku hemi nirxên mirovatiyê di nav xwede diêwêrine. Bangewaziya me jibo hemi kesên Demokrat Soresger û Gelêmeyên welatparêz ewê ku bestarî vê mesa Azadiyê bibin. Herwaha pistî mesê li Komelê sinevizyonek ê bê cêkirin û derbari wateya rojêde panelek bê li darxistin.

Dem: Yekê Mijdarê roja yeksemê (01.11.2015)
Despêka mesê: 13:00 li Theaterplatz
Dawiya mesê: Li Alaunplatz Neustadt

Pressemitteilung nach Razzien in Dresden

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden und AZADÎ – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. Während der Durchsuchungen wurde ein anwesender Kurde in Untersuchungshaft genommen.

Bei den Durchsuchungen wurden Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe derart bedroht, dass mehrere anwesende Kinder eine Zeit lang unter Schock standen. Die Durchsuchungen dauerten mehrere Stunden, bei denen im Freundschaftsverein u.a. Bücher beschlagnahmt wurden.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 44-jährigen Kurden, der sich in den letzten Monaten für die Demokratische Partei der Völker (HDP) engagiert hat. Die HDP organisiert sich auch in Europa und wird von hier lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unterstützt. Anfang Juli wurde sie mit über 13 Prozent der Stimmen ins türkische Parlament gewählt und verhinderte dadurch die erneute Alleinherrschaft der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

Das 1993 erlassene PKK-Verbot wird immer wieder als Grundlage zur Kriminalisierung sozial und politisch engagierter Kurdinnen und Kurden genutzt. Dabei wird nicht nur das Engagement Einzelner, sondern die gesamte kurdische Gesellschaft diffamiert.

Alle Entwicklungen der letzten Jahre im Mittleren Osten, insbesondere die demokratischen Fortschritte bezüglich einer friedlichen Lösung der Kurdischen Frage, werden von der Bundesregierung und den deutschen Behörden ignoriert. Der weltweit unterstützte Aufbau einer demokratischen Gesellschaftsordnung unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Ethnien, Religionen und Geschlechter in Rojava (Nordsyrien) wird ebenso wenig anerkannt wie der Widerstand, den die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) gegen den menschenverachtenden Islamischen Staat (IS) leisten. Die konstruktive Rolle, welche die Kurdinnen und Kurden für alle Gesellschaften der Region spielen, drückt sich ebenso im beharrlichen Einsatz der HDP für Frieden und Demokratie in der Türkei aus. Indem die Bundesregierung und die deutschen Behörden an der Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden festhalten, untergraben sie diese Fortschritte – auch hier in Deutschland.

Anstatt die Ursachen von Krieg und Flucht im Mittleren Osten selbst zu verhindern, besuchte die Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Wochenende die Türkei und traf sich mit der AKP-Regierung und dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. Zwei Wochen nach dem Terroranschlag in Ankara mit über einhundert Toten und zwei Wochen vor den richtungsweisenden Neuwahlen des türkischen Parlaments ist das ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und Demokratiebewegung in der Türkei, die selbst unter massiven Verhaftungswellen leidet. Dass der Merkel-Besuch die AKP und Erdoğan in ihrem undemokratischen Vorgehen bestärken werden, liegt offen auf der Hand.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt, den Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin mit den Durchsuchungen und der Festnahme in Dresden und Hannover in Verbindung zu bringen?

Will die Bundesregierung endlich einen konstruktiven Beitrag für Frieden und Demokratie in der Türkei und dem Mittleren Osten leisten und Fluchtursachen anstatt die Geflüchteten selbst – denn die meisten Kurdinnen und Kurden in der BRD haben selbst Fluchterfahrungen – bekämpfen, muss sie aufhören, die Regime der Region zu unterstützen, und stattdessen die Verfolgung der Kurdinnen und Kurden auch im eigenen Land beenden.

Darum verurteilen wir die Druchsuchungen und die erneute Verhaftung aufs Schärfste.

Wir fordern die Bundesregierung und die deutschen Behörden auf, endlich ihre Verfolgung von Kurdinnen und Kurden aufzugeben und das PKK-Verbot, das die Grundlage der Kriminalisierung ist, aufzuheben.

Alle demokratischen Organisationen und Menschen rufen wir auf, gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer Menschen zusammen zu stehen.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden

AZADÎ – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

23. Oktober 2015

Pressemitteilung nach Razzien in Dresden

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden und AZADÎ – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. Während der Durchsuchungen wurde ein anwesender Kurde in Untersuchungshaft genommen.

Bei den Durchsuchungen wurden Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe derart bedroht, dass mehrere anwesende Kinder eine Zeit lang unter Schock standen. Die Durchsuchungen dauerten mehrere Stunden, bei denen im Freundschaftsverein u.a. Bücher beschlagnahmt wurden.

MEHR…

„Geburtstagsgrüße“ an PEGIDA

Die Genoss*innen der UKSSD haben ein paar „Geburtstagsgrüße“ an PEGIDA geschickt. Hier der Text der UKSSD:

Heute hat ‪#‎PEGIDA‬ Geburtstag und wird aller Voraussicht nach wieder einmal irgendwelche wahllosen bis wahnsinnigen Anliegen zur Rettung irgendeines „Abendlandes“ vortragen: Aufruf zum Mord, Volksbeschwörung, sächsische Unabhängigkeit und eine Atmosphäre, die es für migrantische Dresdner_innen schwer macht, unversehrt vor die Tür zu treten.

Grund genug für uns, unseren Teams in Rojava/Syrien abermals von der Situation zu berichten! Wieder einmal war es uns schwer, diesen ganzen Unsinn zu erklären, und wieder einmal haben sie ein paar Fragen…

(unsere Pressemitteilung zum PEGIDA-Geburstag findet Ihr / finden Sie hier

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As you all might know, #PEGIDA is celebrating its birthday today by presenting demands for defending some “occident” that appears rather randomly on one hand, but also insane on the other; incitement to murder, evocation of a homogenic German people, Saxon independence, and the creation of an atmosphere in Dresden which makes it hardly possible for any migrants to go out on the streets due to concerns for their physical safety.

For us this was once again reason enough to inform our teams in Rojava, Syria about the current situation here in East Germany. Once again, it was a real struggle for us to explain all of this nonsense, and also once again our Syrian members have some serious questions…

(find our press release on PEGIDA’s birthday here
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كما تعرفون جميعاً,حركة بيغيدا تحتفل اليوم بعيد ميلادها السنوي من خلال تقديمL مطالب: بالدفاع عن „الغرب“ وهذا شيء عشوائي من ناحية, ولكنه شيء مشين من ناحية أخرى, والتحريض على القتل, واستحضارها لساكسونيا المانية صافية, واستقلال ساكسونيا, وخلق جو في مدينة دريسن الذي يجعل العيش فيها للمهاجرين خطراً في الخروج للشارع بسبب خوفهم على سلامتهم الشخصية.

لهذه الأسباب قمنا باعلام زملائنا في الاتحاد من الفروع في روجافا, سوريا عن الوضع الحالي في شرق المانيا. مرة أخرى كان صعباً أن نقوم بشرح كل مابحدث هنا للزملاء هناك , ومرة أخرى زملائنا من سوريا يسئلون أنفسهم مرة اخرى أسئلة كبيرة عن الوضع في شرق المانيا.

لحملتنا السابقة ضد حركة بيغيدا يرجى زيارة الرابط التالي:

Weil es auch in Dresden »…umsGanze!« geht …

Wir, die Gruppen e*vibes, AusserKontrolle, Undogmatische Radikale Antifa und gruppe polar, haben in Dresden critique‘n'act gegründet. In dieser gruppenübergreifenden Föderation wollen wir linksradikale Akteur*innen in Dresden verbindlicher zusammenbringen. Für die Organisierung in einem bundesweiten Zusammenhang sind wir außerdem gemeinsam dem Bündnis »…umsGanze!« beigetreten. »…umsGanze!« wurde Ende 2006 gegründet, um linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen. Wir wollen Teil dieses Bündnisses sein, um unsere lokalen Bezüge auch in bundesweiten Strukturen zu diskutieren und gerade in der aktuellen Situation direkter auf solidarische Verstärkung zurückgreifen zu können.

Das »…umsGanze!« Bündnis ist ein kommunistisches Bündnis. Und auch wenn sich viele von uns nicht als Kommunist*innen verstehen, teilen wir mit den in »uG« organisierten Gruppen die radikale Ablehnung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse. Ebenso verbindet uns die Auseinandersetzung mit der Kritik an der deutschen Vorherrschaft in Vergangenheit und Gegenwart, sowie am Antisemitismus. Diese Kritik umfasst auch die Tatsache, dass bisherige kommunistische oder realsozialistische Versuche, die Gesellschaft grundlegend umzugestalten – sofern sie nicht niedergeschlagen wurden – in autoritären Systemen mündeten: 60 Jahre realexistierender Staatssozialismus haben dafür gesorgt, dass emanzipatorische Alternativen zum Kapitalismus in Ostdeutschland nicht gerade hoch im Kurs stehen. Wir sind der Ansicht, dass es in der radikalen Linken eine tiefere Analyse und Auseinandersetzung mit der Idee und den Verwirklichungsversuchen des Kommunismus braucht, die über eine simple Kritik an „Stalin und dem Realsozialismus“ hinaus gehen muss. Wir haben mit einer solchen Auseinandersetzung begonnen und werden sie fortsetzen, denn die Kritik am Kommunismus sollten wir nicht den Antikommunist*innen überlassen. Um den Zynismus und die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems wissen wir. Und: wir müssen über konkrete Utopien und Praxen zur Überwindung des Kapitalismus diskutieren. Trotzdem die Idee des Kommunismus enorm beschädigt ist, können wir uns mit dem postulierten Ende der Geschichte nicht abfinden. Das Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen mit ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten Platz finden.

Die Auseinandersetzung mit materialistischem Feminismus bildet für uns eine wichtige Grundlage des Verständnisses von Gesellschaft und den Ausgangspunkt emanzipatorischen Handelns. Sie macht unter anderem klar: die Veränderung gesellschaftlicher Zustände funktioniert nicht ohne die Bewusstwerdung und aktive Kritik an der immer noch geschlechtlich orientierten Trennung zwischen Produktions- und Reproduktionssphäre, welche die Grundlage kapitalistischer Verwertung darstellt. Der Abwertung alles als „weiblich“ imaginierten, der Diskriminierung queerer Identitäten und alternativer Konzepte des Zusammenlebens stellen wir uns entgegen. Feminismus funktioniert nicht als „Anhängsel“ antiautoritär-kommunistischer Kapitalismuskritik, sondern stellt eine tragende Säule eben dieser Kritik dar. Auch wir sind Teil dieser Gesellschaft und müssen uns daher mit Strukturen von Herrschaft und Macht innerhalb unseres politischen Organisationsrahmens auseinandersetzen. Praktisch wird das beispielsweise, wenn es um die Frage geht wie viele Frauen* in unserer Föderation oder im Bündnis »…umsGanze!« organisiert sind, welche Aufgaben von wem übernommen werden, wie Verantwortung verteilt ist und wie wir miteinander kommunizieren. Dass wir von gesellschaftlichen Zuständen geprägt sind, steht außer Frage. Dass wir uns selbst reflektieren und Wege finden mit Herrschaftsverhältnissen umzugehen, sehen wir als Grundvoraussetzung eines gleichberechtigten Umgangs miteinander an. Mit der Mobilisierung zum Frauen*kampftag am 8. März in Berlin und gegen die christlichen Fundamentalist*innen des Marsches für das Leben hat sich das »…umsGanze!« Bündnis den Kämpfen gegen das antifeministische, homophobe roll-back wertkonservativer Kräfte angeschlossen, welche die weiße, heterosexuelle Kleinfamilie als „Keimzelle der Nation“ gegen alle anderen Lebensrealitäten in Stellung bringt.

Wir befinden uns in einer globalen Krise des Kapitalismus. Diese Krise hat für eine enorme Delegitimierung des kapitalistischen Systems gesorgt – so viel Kapitalismuskritik wie heute gab es lange nicht mehr. Umso härter wird gegen Abweichler*innen vorgegangen, die es wagen aus der neoliberalen Reihe zu tanzen. Einer unserer Schwerpunkte liegt auf der Krise des Kapitalismus, des rassistischen Populismus, der brutalen Rolle Deutschlands als Krisengewinner, Erzwinger der europäischen Austeritätspolitik und der damit einhergehenden Verarmung. Im Zuge der Wiedervereinigung und der zunehmenden Historisierung des Nationalsozialismus nimmt Deutschland wieder eine dominierende Position ein. Die deutsche Niedriglohnpolitik und die damit direkt verbundene Exportweltmeisterschaft hat die Arbeitsmärkte anderer EU-Länder destabilisiert. Das deutsche Modell, „den Standort” auf Kosten der Lohnabhängigen wettbewerbsfähig zu machen, wird inzwischen in der gesamten EU umgesetzt. Gestärkt durch den Gewinn aus der Krise sieht sich Deutschland auch wieder in einer Rolle, in der es als Großmacht agiert und vermehrt militärische Operationen lanciert.

Seit dem Sommer 2015 inszeniert sich Deutschland als Willkommensweltmeister gegenüber den Geflüchteten; die Hilfsbereitschaft antirassistischer Willkommensinitiativen wird prompt genutzt, um dem politischen Führungsanspruch in Europa eine moralische Lackierung zu verpassen. Doch Antirassismus ist mehr als „Refugees Welcome“. Geflüchtete stehen auf gegen ihre Diskriminierung in Deutschland, die rassistische EU-Außenpolitik und die Zerstörung ihrer Herkunftsländer. An diesen Kämpfen beteiligen wir uns. Wir unterstützen die Kämpfe von Refugees in Dresden genauso wie politische Rom_nja-Selbstorganisierungen.

Seit einem Jahr demonstriert Pegida wöchentlich durch die Dresdner Innenstadt, macht sie zum einen in diesen Stunden zur no-go-area für Menschen, die als nicht deutsch und/oder als politische Gegner*innen ausgemacht werden und fungiert zum anderen als Stichwortgeberin für »Nein zum Heim-Initiativen«. Aufgebrachte Anwohner*innen versammeln sich vor Unterkünften für Geflüchtete oder sorgen mit Blockaden dafür, dass diese nicht bezogen werden können. Brandanschläge und tägliche rassistische Angriffe sind die direkte Folge von Pegida. Dort sammeln sich alle, die sich mit den autoritären Ideen vom „Kollektiv des deutschen Volkes“ identifizieren, nicht zuletzt indem sie alles „Kollektivfremde“ rassistisch abwerten. Die verwirrten und rassistisch motivierten Individuen gehen im enthemmten Kollektiv auf. Sie sind nicht mehr zugänglich für Fakten oder Argumente, sondern ausschließlich für die allmontäglich vom Lautsprecherwagen gebellten Verschwörungen und Hetztiraden. Jegliche Empathie ist ihnen abhanden gekommen. Stattdessen demonstrieren sie für noch mehr Armut, Ausgrenzung und Abschottung. 25 Jahre CDU-Alleinherrschaft, zehn Jahre NPD im Landtag, die AfD, die neue Wähler*innenschichten erschließt, Pegida auf der Straße sowie rechter Terror gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen – das sind die aktuellen Zustände in Sachsen. Dagegen braucht es Organisierung! In Dresden, in Sachsen, aber auch darüber hinaus.

Derzeit wird der Ruf nach starken, souveränen Nationen nicht nur von rechts immer lauter. Der nationalistische roll back wird auch von vermeintlichen Linken gefordert. Dabei ist der Nationalstaat als Garant für begrenzten Wohlstand von den Entwicklungen des globalisierten, neoliberalen Kapitalismus längst überholt (was alle bisherigen Versuche zur Rückkehr zum fordistischen Kapitalismus zeigen). Außerdem ignorieren die nationalistischen „Linken“, dass es sich bei der Nation um ein Herrschafts- und Ausgrenzungskonstrukt handelt, das stets bemüht ist, die Kosten seiner Entwicklung auf andere, zumeist Länder der Peripherie abzuwälzen. Weil wir also jeglichen Nationalismus ablehnen, ist es für uns unerlässlich transnational zu kämpfen. Dabei gilt es, aus den Fehlern vergangener Ansätze zu lernen. Globale Solidarität und Aktivismus lassen sich nicht auf dem Reißbrett entwerfen, sondern können nur als stetiger Austausch und reflektierte Praxis gelingen. Die antiautoritäre Plattform „beyond europe“[LINK] ist für uns eine Möglichkeit das in die Tat umzusetzen.

Wir haben uns entschlossen, eine Föderation zu gründen, denn die Antwort auf die Dresdner Zustände kann keine einfache „Gegen Nazis“-Strategie sein: Ökonomische, politische und soziale Ursachen der aktuellen regressiven Welle dürfen nicht ausgeklammert werden.

Wir wollen die thematischen und praktischen Schwerpunkte unserer lokalen Gruppen zusammenführen und gemeinsam Kritik an den herrschenden Verhältnissen üben, solidarische Alternativen aufzeigen und diese auf praktische Wege bringen.

Damit Kaltland keine Ewigkeit wird!

critique‘n'act — für ein schönes Leben in einer solidarischen Gesellschaft!