Archiv für November 2015

Eidomeni – Call for local presence and transnational support!

Solidarity with the protests in Eidomeni!
Freedom of movement through the Balkans for all!

Last Friday (20th Nov.) the government from Slovenia started to refuse border crossings and the transfer of all refugees and migrants, who cannot proove to come from Syria, Irak and Afghanistan. Hardly to imagine that the austrian and german ministers did not agree or not even inspire to do such a new massive attack on the refugee movement through the Balkans. And as expected the governments of Croatia, Serbia and Macedonia followed this new policy of selection and closed the borders for the filtered groups as well.

Now thousands of refugees and migrants mainly from Iran, Pakistan, Bangladesh and Morocco are blocked near Eidomeni at the greek-macedonian border, but they immediately started with protests, blockades and hunger strikes.

We call for solidarity with this important resistance to keep open the Balkans corridor:

By direct support on the spot with infra-structure, food, information and documentation;

By spreading the demands of the protesters and to give visibility to this resistance to all medias in Europe and beyond

To organize information events and solidarity activities everywhere

Spread and share the following video clips and texts and informations as much as possible:

https://m.youtube.com/watch?v=wsly4B05twQ&feature=youtu.be

https://www.facebook.com/Channel4News/videos/10153350571586939/?fref=nf

http://bordermonitoring.eu/liveticker/2015/11/live-ticker-eidomeni/

http://live.w2eu.info/

Activists from Moving Europe, bordermonitoring.eu, Welcome to Europe

Solidaritäts-Demonstration vor dem Internierungszentrum in Drahonice (CZ)

5. Dezember 2015 /// 14 Uhr in Libyně

„Kein Mensch ist illegal“

Im sogenannten Internierungszentrum in Drahonice werden Dutzende Menschen gegen ihren Willen festgehalten. Viele von ihnen werden gezwungen, sich bereits seit Monaten ohne jeden Grund in tschechischen Internierungszentren aufzuhalten. Trotz des Hungerstreiks der vergangenen Wochen, sogar trotz der Selbstmordversuche einiger Flüchtlinge ist die Kritik an den Internierungslagern in der tschechischen Öffentlichkeit nur schwach und sporadisch vernehmbar. Es ist an der Zeit das zu ändern.

Es wird eine Autotreffpunkt für Menschen aus Dresden geben! Kommt und unterstützt die Geflüchteten und unsere tschechischen Genoss*innen und Freund*innen! Bringt Fahnen und Banner mit. Organisiert Autos, damit möglichst viele Menschen mitfahren können! Organisiert Autotreffpunkte in anderen Städten!

Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar!

Solidarität muss politisch werden!

Refugees Welcome!

MEHR…

Solidaritäts-Demonstration vor dem Internierungszentrum in Drahonice (CZ)

5. Dezember 2015 /// 14 Uhr in Libyně

„Kein Mensch ist illegal“

Im sogenannten Internierungszentrum in Drahonice werden Dutzende Menschen gegen ihren Willen festgehalten. Viele von ihnen werden gezwungen, sich bereits seit Monaten ohne jeden Grund in tschechischen Internierungszentren aufzuhalten. Trotz des Hungerstreiks der vergangenen Wochen, sogar trotz der Selbstmordversuche einiger Flüchtlinge ist die Kritik an den Internierungslagern in der tschechischen Öffentlichkeit nur schwach und sporadisch vernehmbar. Es ist an der Zeit das zu ändern.

Wir wollen die Absurdität der Situation aufzeigen, in der der tschechische Staat verzweifelten Menschen, die nichts als Sicherheit suchen, die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt. Aus dem feindseligen Umgang mit eingesperrten Menschen erhofft sich der „sozialistische“ Innenminister Chovanec einen populistischen Erfolg im Lager des konservativen Teils der Gesellschaft, der – voller Angst – nach einem harten Umgang mit den Flüchtlingen schreit, nach der Schließung und Militarisierung der Grenzen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das allen zusteht, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Ethnizität oder ihrer Religion. Wir wollen dieses Recht einfordern, für alle, klar und deutlich. Nicht aus einer paternalistischen Position, aber wie ganz normale Menschen, die sich von Migrant_innen durch ihre privilegierte Position unterscheiden, die sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Nationalstaat innehaben. Es ist an der Zeit, unsere Position in diesem rassistischen System zu reflektieren.

Um unserer Ablehnung der unmenschlichen (und nicht nur) tschechischen Internierungspraxis Ausdruck zu verleihen, rufen wir für Samstag, den 05. Dezember 2015 zu einer Demonstration in Libyně bei Lubenec auf. Nach der Demonstration werden wir zum ehemaligen Gefängnis ziehen, in dem sich heute das Internierungszentrum in Drahonice befindet. Dort werden wir eine Pressekonferenz abhalten, die den Gefangenen Gelegenheit bieten wird, ihre eigene Geschichte zu erzählen, ihre Gründe für Flucht und Protest zu nennen und ihre Forderungen zu äußern.

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr in Libyně.

Kein Mensch ist illegal!

Noch dazu ein paar Infos:

Die Demo wird angemeldet und damit legal sein. Sie wird um 14 Uhr in Libyně beginnen und dann nach Drahonice ziehen, wo sich das Internierungszentrum befindet. Dort wird die Demo offiziell beendet werden und die Pressekonferenz wird auf der Wiese neben dem Zentrum abgehalten – damit wollen wir mediale Aufmerksamkeit erreichen und den Geflüchteten ermöglichen, durch den Zaun mit den Medien zu sprechen, die sie bisher ignorieren. Gleichzeitig wollen wir ihnen die grösstmögliche Unterstützung zukommen lassen. Die Pressekonferenz wird auf öffentlichem Gelände stattfinden, weswegen sie nicht illegal ist und wir rechnen aufgrund der geographischen Umstände nicht damit, dass die Polizei irgendetwas gegen sie unternehmen wird. Es wird trotzdem Rechtshilfe geben, für den Fall der Fälle, und falls Interesse besteht, können wir auch Schlafplätze (in Prag) organisieren.

Es handelt sich um eine Bündnisdemo, getragen von Iniciativa Ne Rasismu!, dem autonomen Zentrum Klinika, der Iniciativa Hlavák, der Anarchistischen Föderation und der Gruppe „Von links gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Save the Date:

7. Januar 2016
Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau

Es wird einen Bus aus Dresden geben. Achtet auf Ankündigungen.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Anders als Polizei und Öffentlichkeit haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat.

Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, bei dem Verwandte von Oury Jalloh als Nebenkläger auftraten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und leitete das Verfahren an das Landgericht Magdeburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro endete. Ihm wurde angelastet, die Gegensprechanlage, mit der der Zustand des von der Polizei an das Bett gefesselten Oury Jalloh kontrolliert werden sollte, leise gestellt zu haben. Im September 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil, das damit rechtskräftig wurde. Von Beginn an kämpfte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh für eine vollständige Aufklärung der Todesumstände. Sie sammelte Geld, um auf eigene Kosten Gutachten erstellen zu lassen. Im Jahr 2013 legte sie ein Gutachten vor, das nachweist, dass nur mithilfe von Brandbeschleunigern derart tödliche Brandverletzungen hervorgerufen werden können. Nach und nach wurden weitere Hintergründe der Ermordung Oury Jallohs bekannt, die zahlreiche Vertuschungsversuche der beteiligten Behörden sichtbar machten. Im Oktober 2015 traten ein weiteres internationales Gutachterteam mit Untersuchungsergebnissen vor die Presse. Auch diese Expert*innen kamen zu dem Schluss, dass eine dritte Person das Feuer entzündet haben muss – entweder durch Zerstörung und unmittelbare Entzündung der Matratze an verschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger.

Wir rufen auf zur Gedenkdemonstration am 11. Todestag von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2016 in Dessau. Break the Silence! Demonstriert gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen Vertuschung, Manipulation und Strafvereitelung von Verbrechen durch Beamte des Staates! Gegen die Repression von zivilgesellschaftlichem Engagement zur Aufklärung und öffentlichen Skandalisierung dieser Zustände!

Zeigt Euch solidarisch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh!
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit!
Wir fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen!
Oury Jalloh – das war Mord!

Veranstaltungen im November 2015

Für mehr Infos einfach auf die jeweilige Veranstaltung klicken. Außerdem legen wir euch die Erklärung für einen anitautoritären, internationalistischen Solidaritätsfond ans Herz.

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# 13.11. Soliparty für einen antiautoritären, internationalistischen Solidaritätsfonds

# 14.11. Input und Party für einen antiautoritären, internationalistischen Solifond und das „Internationalistische Zentrum“ in Dresden. Basiskämpfe in Griechenland und hier.

# 20.11. Soliparty für AusserKontrolle

# 26.11. Lesung und Diskussion mit Ismail Küpeli „Kampf um Kobane“ und Internationalist*innen berichten live aus Rojava

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