Archiv der Kategorie 'Veranstalungsdetails'

Krank gespart!

Ein Aufruf unserer Genoss_innen der Gruppe Gruppe N.N. zur Unterstützung der „Solidarischen Kliniken“ in Griechenland. Auch wir drücken an dieser Stelle unsere Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland aus und unterstützen den Aufruf. Die ausführliche Version findet ihr hier als PDF und hier als Faltblatt-Kopiervorlage

Der Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und die Selbstorganisation in Social Clinics of Solidarity

In Griechenland ist unter dem Druck der Spardiktate das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Die Troika aus Vertreter_innen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds hat durchgesetzt, dass alle sozialstaatlichen Leistungen, inklusive Krankenversicherung, zwölf Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes einzustellen sind. Die steigende Zahl arbeitsloser Menschen ist daher ein sicherer Indikator für die zu erwartenden gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung.

Offiziell sind rund 30 Prozent der Bevölkerung in Griechenland nicht mehr krankenversichert1. Inoffizielle Schätzungen gehen davon aus, dass nahezu jede Zweite mittlerweile aus der Absicherung herausgefallen ist. Wer nicht krankenversichert ist, muss die Kosten einer Behandlung vor Ort in bar bezahlen, oder aber das Geld wird am Ende des Jahres über die Steuer eingezogen.

Dabei haben die immer neuen Sparrunden und Strukturanpassungen bereits zu gesundheitlichen Katastrophen geführt. In Griechenland ist die Suizidrate um 45 Prozent gestiegen, HIV-Infektionen haben um 52 Prozent zugenommen, 26.000 Gesundheitsarbeiter_innnen, inklusive 9.100 Ärzt_innen, haben ihre Arbeit verloren, Gelder für psychosoziale Versorgung sind um 45 Prozent gekürzt worden.

Um dennoch eine Behandlung der Armen und Nicht-mehr-Versicherten gewährleisten zu können, sind in ganz Griechenland Social Clinics of Solidarity (SCS) entstanden, in denen Ärzt_innen und Pfleger_innen ehrenamtlich arbeiten. Diese Basisinitiativen alternativer Versorgung leisten nicht nur direkte Hilfe, sondern sind Orte des Widerstands gegen Sparpolitik und Rassismus. Die SCS kritisieren, dass immer mehr staatliche Krankenhäuser geschlossen werden. Die in den Solidarischen Kliniken organisierten Menschen kämpfen für die Wiederherstellung einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung als grundlegendstes und nicht verhandelbares Recht, welches allen Menschen kostenlos zusteht, unabhängig von ökonomischem Status oder Beschäftigungsstatus, legalen Papieren 2, Religion, Nationalität, sexueller Orientierung, Gender oder Alter.

Für den Fortbestand der solidarischen Kliniken sind diese dringend auf Geld-, Material und Medikamentenspenden angewiesen. Es kann nicht bei der Erkenntnis bleiben, dass Deutschland eine hegemoniale Rolle bei der europäischen “Krisenbewältigung” bzw. dem neoliberalen Fitmachen Europas für den globalen Wettbewerb eingenommen hat. Unsere Kritik an der Deutschen Härte gegenüber den südeuropäischen Ländern, insbesondere Griechenland, wollen wir mit praktischer Solidarität und der Unterstützung emanzipatorischer Organisierung kombinieren.

Wir rufen Euch daher dazu auf, Geld zu spenden. Sammelt Geld, organisiert Soli-Tresen, Soli-Konzerte, Soli-Parties… Informiert Euch und andere, leitet den Aufruf weiter.

Therefore we state clearly and loudly that ourselves, we are “illegal” constantly
and we are waiting for them.
We are “illegal” for the last 2 years for having supported more than 10.000
uninsured patients by providing health services and medications without asking
from anyone their permission.
We are “illegal” because we do so without money.
We are “illegal” because we oblige only to the code of medical
We are “illegal” because we are accountable only to our consciousness, our
patients and the society.
We are “illegal” because we fight against to humiliation and
We are “illegal” because we believe that Health is a major social good and not
a commodity.

Those last actions, reminding of totalitarian regimes, clearly demonstrate that
the red line is crossed.
They want to eliminate hope.
They want to destroy everything that keeps us united.
They hate life.
They will face us all, volunteers, patients, civilians, in the opposite side.
We will defend life and dignity.
We will fight against death.
Solidarity ist our weapon.3

Spenden können auf das folgende Konto überwiesen werden:
Kosmotique e.V.
GLS Gemeinschaftsbank e.G.
BLZ 430 609 67
Kto-Nr. 113 036 0500
IBAN: DE83 4306 0967 1130 3605 00
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: Solidarische Kliniken

Barspenden können dienstags zwischen 21 und 23 Uhr oder mittwochs zwischen 20 und 23 Uhr hier abgegeben werden:

Kosmotique, Martin-Luther-Str. 13, 01099 Dresden.

Kontakt: betreiber_innen[at]kosmotique.org

  1. Medico-Rundschreiben[zurück]
  2. Zur Situation von Asylsuchenden in Griechenland, die 1. keinerlei Versorgung durch den griechischen Staat erfahren und 2. Polizeigewalt
    und Gewalt durch rassistische Schläger_innen der neofaschistischen
    Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) schutzlos ausgeliefert sind:

    “Into the Fire – The Hidden Victims of Austerity in Greece”, Regie: Kate Mara 2013

    Official homepage

    [zurück]

  3. Zitat aus der Presseerklärung der Social Clinics of Solidarity zum Polizeieinsatz in den Kliniken. [zurück]

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

Die Änderungen waren durch das Ablaufen einer Übergangsfrist des Bundesverfassungsgerichtes am 30. Juni diesen Jahres notwendig geworden. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2012 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Änderungen am bestehenden Telekommunikationsgesetz und damit unter anderem eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erlassen. Unter so genannte Bestandsdaten fallen sowohl die Rufnummer, Name, Anschrift, Email-Adresse und Geburtsdatum des Anschlussinhabers als auch die Gerätenummer und der Beginn des Vertragsverhältnisses mit einem der zahlreichen Telekommunikationsanbieter. Erst im Mai hatte der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen und damit Polizei sowie Geheimdiensten (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) einen umfassenden Zugriff auf die von den Telekommunikationsunternehmen verpflichtend zu speichernden persönlichen Informationen gestattet. Die in §113 des Telekommunikationsgesetzes festgelegten Neuregelungen ermöglichen den Behörden im nicht näher dargelegten Einzelfall eine Abfrage “zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben” ohne dass dafür die Zustimmung eines Richters oder eine inhaltliche Kontrolle erforderlich ist.

In dem Ende September von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf werden die Änderungen mit einer “Anpassung” an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes begründet. Durch den Wegfall der Übergangsregelung zum 1. Juli wurden auch die Bundesländer dazu verpflichtet, die für ein Auskunftsverlangen ihrer Landesbehörden bereits existierender Rechtsgrundlagen zu überarbeiten. In Sachsen wird, wie schon der bis heute nicht abschließend geklärte Fall der umfassenden Funkzellenabfrage zehntausender Menschen nach den erfolgreichen Protesten vom 19. Februar 2011 gezeigt hat, der Bestandsdatenabfrage generell eine “hohe Bedeutung” zugesprochen. Sie dient dabei jedoch nicht nur als “unverzichtbares Ermittlungsinstrumentarium”, ohne die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet werden kann, sondern soll in der Vergangenheit nach Aussage der Landesregierung der Polizei auch dabei geholfen haben, Vermisstenfälle aufgeklärt und Suizide verhindert zu haben. Auch für den schon mehrfach wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten in die Kritik geratene Sächsische Verfassungsschutz ist die Bestandsdatenabfrage ein “unverzichtbarer” Ansatz, um “Strukturermittlungen zu relevanten Personen und Gruppierungen” und deren Vernetzung zu führen. In der Vergangenheit hätten automatische Anfragen nach §112 des Telekommunikationsgesetzes bei der zuständigen Bundesnetzagentur oftmals unzureichende oder gar fehlerhafte Ergebnisse geliefert, so die Begründung der Regierungsparteien.

Doch was genau wurde eigentlich geändert? In dem Gesetzentwurf wurden einige Empfehlungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig aufgenommen, der eine Protokollierung von Löschungen und eine Umformulierung von §7 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) vorgeschlagen hatte. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Sächsische Verfassungsschutz Teile von Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gelöscht hatte. Nach dem Auftauchen neuer Akten hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos seinen Rücktritt erklärt. In diesem Jahr wurde nach neuerlichen Aktenfunden mit Olaf Vahrenhold der Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsschutzes als Abteilungsleiter ins Staatsarchiv versetzt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass nicht-öffentliche Stellen zur “Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz” verpflichtet werden, ihre gespeicherten Daten herauszugeben. Werden vom Verfassungsschutz Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN, PUK) oder IP-Adressen abgefragt, müssen die für diesen Grundrechtseingriff benötigten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört im Fall einer geplanten Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses die Zustimmung der G10 – Kommission im Sächsischen Landtag. Für die Abfrage einer IP-Adresse benötigt das Landesamt einen durch den Präsidenten des Verfassungsschutzes gestellten schriftlichen Antrag, welcher “vor Vollzug” der dreiköpfigen parlamentarischen Kontrollkommission (G10) zur Prüfung vorgelegt werden muss. Obwohl im Gesetz eine nachträgliche Benachrichtigung im Sinne der verfassungsmäßig verbürgten Rechtsweggarantie festgelegt worden ist, kann diese unter anderem dann ausbleiben, wenn dem “eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes” entgegensteht.

Im §20 des schon mehrfach überarbeiteten Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG) werden der Polizei bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nur dann Bild- und Tonaufnahmen gestattet, wenn “tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, das von diesen Personen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung” ausgeht. Dies gilt auch dann, wenn davon unbeteiligte Dritte betroffen sind. Eine heimliche oder verdeckte Datenerfassung durch die Polizei sieht der Gesetzgeber nicht vor. Der Hintergrund ist, dass dadurch Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einer öffentlichen Versammlung eingeschüchtert und damit in ihren demokratischen Grundrechten beeinträchtigt werden könnten. Das Gesetz sieht außerdem eine “unverzügliche” Löschung der Daten vor, soweit sie im Anschluss nicht zum Zweck der Strafverfolgung benötigt werden. Eine zuvor im Gesetz verankerte “befristete Erlaubnis” zur Speicherung verdächtiger Personen im Hinblick auf künftige Versammlungen wurde in dem vorliegenden Gesetzentwurf gestrichen. Eine weitere Änderung betrifft “einsatzlenkende Übersichtsbildübertragungen” bei öffentlichen Versammlungen, welche ein unübersichtliches Demonstrationsgeschehen in “Echtzeit” an die Einsatzleitung übertragen können. Die so gewonnenen Daten dürfen jedoch nicht gespeichert werden, sondern sollen einzig und allein dazu dienen, “Gefahrenherde zu erkennen und durch Hinleitung von Einsatz- bzw. Rettungskräften die Gefahr rechtzeitig abzuwehren oder die Störung zu unterbinden”.

Die geplanten Änderungen in §37 des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) ermöglicht Beamtinnen und Beamten bei “öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen unter freiem Himmel, die nicht dem Sächsischen Versammlungsgesetz unterliegen, Übersichtsübertragungen […] anzufertigen, wenn dies wegen der Größe der Veranstaltung […] oder der Unübersichtlichkeit der Lage zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes im Einzelfall erforderlich ist”. Dabei muss die Polizei jedoch offen vorgehen und darf weder aufzeichnen, noch Personen identifizieren. Die Neuerungen in §42 sehen eine Erhebung von Telekommunikationsdaten durch die Polizei “zur Abwehr einer im Einzelfall vorliegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” nur dann vor, wenn die “gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der geschützten Daten vorliegen”. Damit wird der Polizei als “Gefahrenabwehrbehörde” in Zukunft zwar die Möglichkeit eingeräumt, Bestandsdaten und auf richterliche Anordnung auch Zugangssicherungscodes und IP-Adressen von Telekommunikationsdiensten anzufordern, dennoch ist damit ein Auskunftsersuchen mit dem präventiven Ziel der Gefahrenvorsorge nachwievor ausgeschlossen. Eine damit in Zusammenhang stehende Abfrage einer vom Nutzer zur Sicherung seiner Telefoninhalte selbst gesetzten PIN oder eines Musters, betrifft dies jedoch nicht. Obwohl die personenbezogenen Daten nur durch den Leiter des LKAs, einer Polizeidirektion oder des Präsidiums der Bereitschaftspolizei angefordert werden dürfen, sieht der Gesetzentwurf in Anlehnung an den Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennung auch eine Übertragung der Befugnis auf einzelne Bedienstete der Polizeidienststellen vor. Ob die in Absatz 5 festgelegte “umfassende Benachrichtigungspflicht” von Betroffenen in der Praxis tatsächlich stattfinden wird, bleibt angesichts des Beispiels der Funkzellenabfrage vom 19. Februar 2011 zumindest fraglich. Zwar sieht das Gesetz eine Benachrichtigung bei Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten, Zugangssicherungscodes und IP-Adressen vor, um damit im Sinne der “Transparenz polizeilichen Handelns” den von einer polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen “nachträglichen Rechtsschutz” zu gewähren, dennoch schließt das Gesetz eine Benachrichtigung dann aus, wenn dadurch “der Zweck der Auskunft […] vereitelt wird”.

Auf Grund des Gesetzentwurfes hatte der Grüne-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi eine kleine Anfrage zur aktuellen Praxis der Bestandsdatenauskunft an die Sächsische Staatsregierung gestellt. Aus der knapp gehaltenen Antwort durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht nur hervor, dass in Sachsen vom 1. Juli bis zum 25. Oktober insgesamt 367 Bestandsdatenabfragen durch das Landeskriminalamt (LKA) durchgeführt worden sind. Auf die Frage, welche Straftaten mit den Abfragen in Zusammenhang standen, konnte Sachsens Innenminister keine Antwort geben, da die einzelnen Straftatbestände vom LKA nicht erfasst worden sind. In welchen Fällen das Verfahren angewendet wurde, sei nur über eine Auswertung aller in Frage kommender Ermittlungsverfahren möglich. Dieser Aufwand sei jedoch “unverhältnismäßig” und ohne “Einschränkung der Funktionsfähigkeit” der sächsischen Staatsanwaltschaften und der Polizei “nicht zu leisten”. Kerstin Köditz von der Fraktion der Linken zeigte sich lediglich empört darüber, dass das Pressegespräch zur Vorstellung des Gesetzentwurfes der Koalitionspolitiker Christian Hartmann (CDU) und Carsten Biesok (FDP) noch vor der von den Grünen durchgesetzten Sachverständigenanhörung am 14. November im Innenausschuss stattfinden sollte.

In der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Sächsischen Landtag kritisierte der Rechtsanwalt und Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof, Meinhard Starostik, die Gesetzesgrundlage für eine Abfrage als zu generell und unbestimmt. Obwohl seiner Ansicht nach in Einzelfällen wie etwa einer Selbstmord- oder Anschlagsdrohung eine sofortige Überprüfung notwendig sei, würden die geplanten Gesetzesänderungen den Behörden eine weitgehende Ermächtigungsgrundlage liefern ohne dass die von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Menschen im Anschluss daran überhaupt darüber informiert werden müssen. Der durch eine PIN- und PUK-Abfrage ermöglichte Zugriff auf Handydaten, wie etwa Fotos oder Kalender, betrifft dabei seiner Einschätzung nach auch den “Kernbereich privater Lebensgestaltung”, der vom Gesetz her besonders geschützt ist. Starostik, der auch Beschwerdeführer gegen die 2007 gemeinsam von CDU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung gewesen ist, erinnerte daran, dass beispielsweise in Großbritannien nach Gesetzesverschärfungen gewonnene Daten dazu verwendet wurden, um Halter von Hunden zu ermitteln. Anna Biselli, Informatikerin und Bloggerin wies außerdem darauf hin, dass mittlerweile auch die aus mehreren Bestandsdatenabfragen gewonnenen Informationen ausreichen, um das Bewegungsprofil einer Person zu erstellen. Lichdi selbst warf der Regierung vor, mit dem Richtervorbehalt dem Gesetzentwurf nur einen “rechtsstaatlichen Anstrich” zu geben. In seinen Augen “fehlen qualifizierte Eingriffsschwellen, um die Angemessenheit der heimlichen Datenabfragen sicherzustellen” und das obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Urteilsbegründung eine “Identifizierung von IP-Adressen nur unter engeren Grenzen [für] verfassungsrechtlich zulässig” erklärt hatte. Ob sich angesichts der auch auf Bundesebene von der großen Koalition anhaltenden Debatte über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen “NSA-Skandal” etwas am Gesetzentwurf von CDU und FDP in Sachsen ändern wird, scheint nahezu ausgeschlossen zu sein.

Soziale Bewegungen in Japan vor und nach Fukushima.

Dokumentarfilmvorführung, mit Sigrid Oberer und Tsukasa Yajima
Dresden / Freitag, 21.Juni 2013 / 20 Uhr Kosmotique / Martin-Luther-Str.13

In Anwesenheit der Filmemacherin Sigrid Oberer und des japanischen Fotojournalisten Tsukasa Yajima werden drei Kurzdokumentarfilme zu Sozialen Bewegungen in Japan gezeigt. Die Filme sind Teil des Dokumentarfilmprojektes „Action in Asia – Soziale Bewegungen in Südost- und Ostasien“.

Im ersten Film wird die 60-jährige Geschichte der japanischen Anti-Atom-Bewegung aufgerollt. Diese reicht vom erfolgreichen Kampf der FischerInnen der Insel Iwaishima über das geplanten Endlager in Rokkasho bis hin zur jüngsten atomaren Katastrophe im AKW Fukushima Daiichi.

Im zweiten Film des Abends wird der Alltag und die Selbstorganisierung der Nojukusha, der obdachlosen Arbeiter, in Japans Metropolen gezeigt. Diese Tagelöhner werden für prekärste Arbeiten eingesetzt, darunter auch in Kernkraftwerken.

Der letzte Film begleitet die GewerkschafterInnen der „Freeter Union“ bei ihren Arbeitskämpfen und zeigt, wie Solidarität mit Witz und Engagement funktioniert.

In der anschließenden Diskussion erklären die anwesende Filmemacherin und der japanische Fotojournalist die Verbindungen zwischen Fukushima und den gezeigten sozialen Bewegungen und beantworten Fragen aus dem Publikum.

Info-Tour durch 4 Staedte:

20.06.2013 Goerlitz @ Hospi30 / Hospitalstrasse 30 / 20 Uhr
21.06.2013 Dresden @ Kosmotique / Martin-Luther-Str. 13 / 20 Uhr
22.06.2013 Leipzig @ Giesserstrasse / Giesserstrasse 16 / 17 Uhr
23.06.2013 Chemnitz @ Kompott / Leipzigerstrasse 3 / 19 Uhr

Infotour durch Griechenland

Vom 7. bis 12. Ok­to­ber sind wir auf einer Info- und Ver­net­zungs­tour quer durch Griech­ne­land un­ter­wegs. Ein­ge­la­den hat die grie­chi­sche „In­itia­ti­ve der An­wäl­t_In­nen für die Frei­heit“. Auf der rund 1000 Ki­lo­me­ter lan­gen Tour wer­den wir drei Stät­de be­rei­sen. Den An­fang macht Athen, an­schlies­send geht es wei­ter nach Thes­sa­lo­ni­ki und zum Schluss schau­en wir in Ko­mo­ti­ni vor­bei.
Wir freu­en uns auf die Tour und sind auf die Re­ak­tio­nen und An­re­gun­gen der grie­chi­schen Ge­nos­s_In­nen ge­spannt.

Deutsch

Der Vortrag setzt sich mit aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129, der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Deutschland auseinander. Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft in Dresden gegen ca. 50 Aktivist_innen. Im Konflikt zwischen einer erstarkenden radikalen Linken und dem Staat reagieren die Behörden mit einer massiven Repressionswelle. Es werden die verschiedenen technischen Maßnahmen und Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden erläutert und analysiert.

Im zweiten Teil wird auf die sog. Extremismustheorie (radicalism studies) eingegangen. Diese hat ihre Wurzeln in einem tiefverankerten Antikommunismus. Sie dient als ideologischer und theoretischer
Background fuer die Delegitimierung und Illegalisierung sowohl von antifaschistischem Engagement, als auch von neuen sozialen Bewegungen und Widerständen gegen technische Grossprojekte. Es wird gefragt, ob in all dem eine neue Strategie des Staates gegen die sog. Dissidenten Bewegungen liegt, die auch in anderen europäischen Laendern angewendet wird.

Abschliessend wird auf Verteidigungsstrategien gegen einen, mit neuester Technik ausgerüsteten, Überwachungsstaat eingegangen. Die Bedeutung eines öffentlichen Diskurses über staatliche Überwachungs- und Repressionsmassnahmen und die Extremismustheorie soll herausgestellt und
die Wichtigkeit der gegenseitigen Solidarität und der kollektiven Organisierung von Rechtshilfe erläutert werden.
Organisiert und unterstuetzt durch:

Initiative der Anwaelte fuer die Freiheit (Griechelnand)
Ausser Kontrolle (Dresden, Deutschland)
Rote Hilfe (Deutschland)
Kampagne 129 e.V. (Dresden, Deutschland)

ελληνικά

Η διάλεξη ασχολείται με την τρέχουσα έρευνα δυνάμει του άρθρου 129, πέρι ¨ίδρυσης εγκληματικής οργάνωσης”, στην Γερμανία. Από το 2009 ο εισαγγελέας στη Δρέσδη ερευνά κατά περίπου 50 ακτιβίστριες. Στη σύγκρουση ανάμεσα στον αντιεξουστιαστικό χώρο και το κράτος αντιδρούν οι αρχές με ένα τεράστιο κύμα καταστολής. Θα εξηγηθούν και θα αναλυθούν τα διάφορα τεχνικά μέτρα και δυνατότητες των ανακριτικών αρχών.

Το δεύτερο μέρος ασχολείται με τη λεγόμενη θεωρία του εχτρεμισμού (γνωστή εδώ ως η θεωρία των δύο άκρων). Αυτή έχει τις ρίζες της σε ένα βαθύ ριζωμένο αντι-κομμουνισμό. Χρησιμεύει ως ιδεολογικό και θεωρητικό εργαλείο για την απονομιμοποιήση και ποινικοποίηση όσο αντιφασιστικής δέσμευσης, όσο και νέων κοινωνικών κινημάτων και αντιστάσεων ενάντια σε μεγάλα τεχνικά έργα. Τίθεται το ερώτημα, αν σε όλα αυτά υπάρχει μια νέα στρατηγική του κράτους ενάντια των λεγόμενων αντιφρονούντων κινημάτων, η οποία εφαρμόζεται και σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες.

Τέλος θα ασχοληθούμε με στρατηγικές άμυνας εναντίον στο πλέον πια τεχνολογικά εξελιγμένο κράτος παρακολούθησης. Θα επεξεργαστεί η σημασία μιας δημόσιας συζήτησης σχετικά με τα μέτρα παρακολούθησης και καταστολής και τη θεωρία του εχτρεμισμού, και θα τονιστεί η σημαντικότητα της αμοιβαίας αλληλεγγύης και της συλλογικής οργάνωσης της νομικής βοήθειας.

οργανώνεται και υποστηρίζεται από:

Πρωτοβουλία δικηγόρων για την ελευθερία (Ελλάδα)
Ausser Kontrolle-Εκτός ελέγχου (Δρέσδη, Γερμανία)
Rote Hilfe e.V. – Κόκκινη βοήθεια (Γερμανία)
129 eV – e.V. = καταχωρημένος σύλλογος (Δρέσδη, Γερμανία)

Radiosendung zu Infotour durch Griechenland

Am 10. Oktober 2013 waren die Dresdner Gruppen ’Ausser Kontrolle’, die ’Kampagne 129 eV’, das ’Kollektiv Kosmotique’ und die Ortsgruppe der ’Roten Hilfe’ in den Räumen des früheren staatlichen Radiosenders ERT3 in Thessaloniki zu Gast. Begleitet wurden sie von John Malamatinas, Co-Autor des Buches „Krisenlabor Griechenland“. Er informierte über die außerparlamentarische Opposition in Griechenland und übersetzte für die Gruppe. Die öffentlichen Rundfunkanstallten ERT3 (Radio) und ET3 (Fernsehen) wurden am 11. Juni 2013 geschlossen, anschließend aber durch Teile der Belegschaft besetzt und selbstorgansisiert wieder in Betrieb genommen. Beide Besetzungen sind akut räumungsbedroht. Die Bedeutung des Arbeitskampfes ist den Besetzer_Innen mittlerweile bewusst – geht es doch um viel mehr als nur darum, den eigenen Job zu sichern. „Vor der Schließung haben wir unsere Arbeitskraft verkauft, nun geht es darum, die Informierung der Öffentlichkeit zu gewährleisten.“, so Jannis. Er ist der Moderator des Politmagazins ’Vavel’ (Βαβέλ) und lud die Gruppen am Vorabend der Sendung zu einem Gespraech am nächsten Tag ein. Der Grund für das Gespräch war eine Informationstour quer durch Griechenland. Dazu eingeladen hatte die griechische „Inititaive der Anwält_Innen für die Freiheit“. In Thessaloniki fand der Vortrag im sozialen Zentrum Micropolis (Μικρόπολις) statt. Der Vortrag war mit etwa 70 Gästen sehr gut besucht. Die Themen drehten sich rund um die aktuelle Repression gegen Antifaschist_Innen in Dresden, moderne Methoden der Überwachung, die sogenannte Extremismustheorie und den Widerstand dagegen. Die eigentliche Grundaussage des Vortrags ging jedoch weit über den Antifaschismus hinaus.

Staatliche Kriminalisierungsversuche gegen Proteste abseits von Parteien und Parlamenten gibt es in ganz Europa. Die „Extremismustheorie“ bzw. die „radicalism studies“ schaffen den ideologischen Background dafür. Eine starre Ordnung der „Demokratischen Mitte“ soll mittels Repression verteidigt werden. Grundlegender Dissens wird als illegitim und kriminell, eben als „extrem“, dargestellt. Es wurde versucht die spezifischen Erfahrungen aus Dresden auf eine generellere, europäische Ebene zu übertragen. So sollten Austausch und Diskussionen mit den griechischen Genoss_Innen zu Stande kommen. Grundlegend ging es um die Gefahr, dass wir auf dem Weg in eine nicht allzu ferne Zukunft sind, in der uns das Recht genommen wird, uns außerhalb der Strukturen von Parlamenten politisch zu äußern und zu organisieren.

Was die Beteiligten der Sendung nicht wussten, war, dass sich am Abend vor der Sendung eine ehemalige Mitarbeiterin umgebracht hatte. Die 46-jährige Frau sprang, auf Grund des Drucks, den die Entlassung im Juni bei ihr erzeugt hatte, aus dem fünften Stock einer Wohnung. Wir drücken hiermit allen Angehörigen und Trauernden unser tiefstes Beileid aus.

Aktuelle Situation

Besprochen wurde der Hintergund der Infotour, welcher sich aufgrund des Mordes an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fisas am 18. September 2013 schlagartig änderte. Der Begriff des Extremismus taucht seitdem vermehrt in der öffentlichen Diskussion in Griechenland auf. Die „Theorie der zwei Extreme“, die griechische Variante der Extremismustheorie, soll nun die „Wunderwaffe“ der Regierung Antonis Samaras gegen den faschistischen und rassistischen Terror der Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή, [xri’si av’ji]) sein. So berichtete dann auch die internationale Presse, dass nun endlich etwas gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte unternommen werde. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Griechenland stellt dies eine Straftat nach § 187 StGB dar und soll nun helfen, den Faschismus zu bekämpfen.

Das deutsche Pendant des griechischen §187 StGB ist der §129 StGB. Er wird hierzulande aus gutem Grund als „Schnüffelpragraph“ bezeichnet. In den seltensten Fällen kommt es tatsächlich zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft, noch viel seltener zu einer Verurteilung. In mehr als 95% der Fälle wird er lediglich zum Ausspionieren und zur Mriminalisierung von Strukturen eingesetzt. Der Einsatz des Paragraphen legalisiert damit umfassende Überwachungsmaßnahmen. Auf diese Weise werden Angsträume geschaffen, denn allein das Tragen derselben Klamotten oder die Formulierung desselben politischen Anliegens kann zur Konstruktion der Mitgliedschaft einer vermeintlichen kriminellen Organisation dienen. Die europäische Harmonisierung der Justiz ist dabei nicht zu übersehen. Bisher sei es noch nie zu einer Anwendung des Paragraphen 187 StGB gegen politische Strukturen auf so breiter Ebene gekommen, so eine Anwältin aus Thessaloniki während einer Diskussion. Entsprechend der Denkweise der Extremismus-ApologetInnen wird der §187 nun auch gegen die öko-sozialen Kämpfe in Halkidiki benutzt und der Widerstand der Bevölkerung gegen die Zerstörung des Gebietes in Halkidiki und gegen das “Fast-Track-Investment-Law” mit rassistischen Morden der Neo-Nazis gleichgesetzt.

Hintergrund zu Halkidiki

Halkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden und befindet schon seit langem im Widerstand gegen die neuen Goldminenpläne des Kanadischen Investors „Eldorado Gold“ und dem neuen „Fast-Track-Investment-Law“. Das im Zuge der Krise eingeführte Gesetz soll Investitionen multinationaler Konzerne erleichtern. Laut dem Internetblog des Netzwerks SOS-Halkidiki zahlt „Eldorado Gold“ per Regierungsbeschluss keine Transaktions- oder sonstige Steuern. Außerdem soll das Unternehmen keine Verpflichtungen zum finanziellen Ausgleich von zu erwartenden Umweltschäden durch den Goldbau eingehen müssen. Zu erwarten sind Grundwasser-, Boden- und Luftbelastungen mit Schadstoffen durch Schwermetalle wie Arsen, Blei, Cadmium usw. Das Absinken der PH-Werte der Böden sei wahrscheinlich. Landwirtschaftlich genutzte Flächen würden damit durch die Abbaumaßnahmen direkt oder indirekt zerstört bzw. kontaminiert. Der Tourismus der Region, der etwa 15 bis 20% des Bruttoinlandproduktes ausmacht, würde durch den Verlust der charakteristischen Landschaft massiv einbrechen. Viele Menschen hätten so keine Lebensgrundlage mehr und würden so zur Migration gezwungen. Damit geht der Zerfall sozialer Netzwerke und Beziehungen einher. Außerdem thematisiert das Netzwerk die Ungleichheit gegenüber Frauen, die aufgrund der überwiegend von Männern dominierten Aktivitäten rund um das Minengeschäft betroffen sind. Einerseits haben sie kaum eine Chance auf einen Job in der Miene. Zum anderen würden sie durch die Wasserverseuchungen z.B. in der Schwangerschaft zusätzlich belastet werden.

Es ist bekannt, dass internationale Bergbaukonzerne aggressive Methoden bei der Durchsetzung ihrer Pläne einsetzen. So kommt es zu Vorfällen wie Erpressung, Bespitzelung und Infiltration von Oppositionellen, öffentlichen Verleumdungen und sogar Morddrohungen. Außerdem werden immer wieder Gerichtsprozesse provoziert, welche die oppositionellen Gruppen in den finanziellen Ruin treiben sollen. „Eldorado Gold“ arbeitet eng mit Sicherheitsfirmen und den Polizeibehörden zusammen. Amnesty International erwähnt in einem Bericht von 2012 mehrere brutale Übergriffe durch die griechische Polizei nicht nur in Halkidiki.
Auch jenseits direkter aggressiver Methoden versucht der Konzern, das soziale Gefüge der Bewohner_Innen der Region zu zerstören. So werden Allianzen mit lokalen Behörden und Gruppen geschmiedet, die dem Bergbauprojekt positiv gegenüberstehen. Der bisher kaum vorhandene gesellschaftliche Rückhalt wird durch so genannte „Soziale Ausgleichsprojekte“ manipuliert. Eine weitere Strategie ist das Versprechen sicherer Jobs. In Zeiten der ökonomische Krise ein verlockendes Angebot. Die Aktivist_Innen, die gegen „Eldorado Gold“ kämpfen, sprechen hier von einem Versuch, die sozialen Netzwerke der Region langsamen zu zerreißen. “There is no doubt in my mind that powerful forces in both your country and mine are doing their best to put you into a state of fear and shock, precisely because they know that these are the conditions under which they can best subvert the democratic will of the people and push through their project. Indeed your community was literally invaded by shock troops, an attack that terrorized your children and robbed sleep and security from all of you. These ugly tactics continue to this day”, kommentierte Naomi Klein die aktuelle Repression in Halkidiki.

Das Gemeingut der Bevölkerung wird privatisiert, verkauft und die soziale, ökonomische und ökologische Lebensgrundlage der Menschen Halkidikis aufs Spiel gesetzt. Aber es geht auch um die Ablehnung des neu eingeführten “Fast-Track-Invetment-Law”, dass die Privatisierung der Commons erleichtern soll. Kein Wunder also, dass sich Protest von unten organisiert und es Widerstand gibt. Die letzte Zuspitzung des Kampfes um das Gebiet im griechischen Norden gab es im Februar diesen Jahres. Vierzig vermummte Aktivist_Innen stürmten das Gelände der Goldmine und zerstörten sämtliches Arbeitsgerät und die Büros des Konzerns. Nikos Dendias, der „Minister zum Schutz des Bürgers“ antwortete mit tagelangen Razzien und weiteren Repressionmaßnahmen, wie teilweise gewaltsame DNS-Entnahmen bei über 250 Personen. Vier Menschen aus der Region sind immer noch inhaftiert. Am 10. Oktober gab es ein Podium im Arbeiter_Innen-Zentrum in Thessalonki, welches über die aktuelle Situation der Repression informierte. Nun wurde öffentlich besprochen, was viele bereits wussten: Die Inhaftierten und 23 weitere Personen sehen sich mit dem §187 StGB konfrontiert und ein weiteres Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die antiautoritäre Plattform Alpha Kappa (Αντιεξουσιαστική κίνηση, Antieksousiastiki Kinisi, antiautoritäre Bewegung) wird angestrebt. Blogeinträge und Webseiten sollen als Beweise für die Existenz einer kriminellen Vereinigung dienen. Außerdem sollen auch ein Anwalt betroffen sein, da er regelmäßigen Kontakt zu der widerständigen Bevölkerung habe.
Doch die Solidarität ist nach wie vor groß und wird von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Das zeigte sich unter anderem auf einem Solidaritätskonzert, welches am 6. Oktober in Thessaloniki stattfand. Mit über 30.000 verkauften Karten im Vorverkauf, war es wohl das größte Konzert, dass bisher in der Region stattgefunden hat. Namenhafte griechische Künstler_Innen, wie beispielsweise Giannis Agelakas und Thanasis Papakonstantinou, bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten auf der Bühne.
Nachdem der Konzern „Eldorado Gold“ bisher keinen Erfolg hatte, die Bewegung sozial zu spalten, soll dies nun mittels politischer Repression geschehen. Besonders exponierte bzw. aktive Individuen oder Gruppen sollen von ihrer sozialen Basis isoliert werden. Die darauf folgende Kriminalisierung soll die Bewegung anschließend in „die Guten“ und „die Bösen“ teilen. Eventuell handelt es sich hier um einen Kurswechsel, den ein griechischer Genosse treffend als „Repression mit dem Wattebausch“ beschrieb. Eine Form der Repression, die also nicht mehr auf roher Gewalt, sondern auf der Schaffung von Angsträumen, die mit Hilfe von Repression auf soziale Isolierung durch Kriminalisierung setzt. Wir verurteilen das Vorgehen der griechischen Behörden auf das Schärfste und werden unsere Genoss_Innen nach besten Kräften in ihrem Widerstand unterstützen.

Viel Spaß beim Hören der Sendung:

Fotos

Außenansicht ERT3

Sendefrequenzen ERT3

Büro ERT3 „No pasaran!“

„No pasaran!“