Ausser Kontrolle Comments http://ausserkontrolle.blogsport.de Facetten europaeischer Sicherheitsarchitektur Fri, 24 Nov 2017 05:34:38 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: murx http://ausserkontrolle.blogsport.de/2014/05/10/grenzenlos-ist-nur-ihr-zynismus-2/#comment-60 Thu, 15 May 2014 11:36:42 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2014/05/10/grenzenlos-ist-nur-ihr-zynismus-2/#comment-60 interessant: http://www.spiegel.de/international/germany/gchq-and-nsa-targeted-private-german-companies-a-961444.html interessant: http://www.spiegel.de/international/germany/gchq-and-nsa-targeted-private-german-companies-a-961444.html

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by: tutnichtszursache http://ausserkontrolle.blogsport.de/2013/12/27/der-ueberwachungsstaat-nimmt-gestalt-an/#comment-51 Fri, 03 Jan 2014 17:41:53 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2013/12/27/der-ueberwachungsstaat-nimmt-gestalt-an/#comment-51 "Die in §113 des Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes fest­ge­leg­ten Neu­re­ge­lun­gen er­mög­li­chen den Be­hör­den im nicht näher dar­ge­leg­ten Ein­zel­fall eine Ab­fra­ge “zum Zweck der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, zur Ab­wehr von Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung oder für die Er­fül­lung der ge­setz­li­chen Auf­ga­ben” ohne dass dafür die Zu­stim­mung eines Rich­ters oder eine in­halt­li­che Kon­trol­le er­for­der­lich ist." Das ist nur die halbe Wahrheit. Während nämlich im Strafgesetzbuch die Strafverfolgung (Tat in der Vergangenheit) geregelt ist/wird, regeln die Polizeigesetze der Länder in erster Linie die <strong>Gefahrenabwehr</strong><strong> (befürchtete Tat in der Zukunft). Bereits vor der Verabschiedung der Gesetzesänderung(en) konnte die Polizei eine (automatisierte) Bestandsdatenabfrage bei der bzw. über die Bundesnetzagentur machen. Das dauert aber idR 1-2 Tage. Für einen angekündigten Selbstmord könnte das u.U. zu lange dauern. Was die Einschränkung der Benachrichtigungspflicht angeht, so wurde in der Debatte im Landtag u.a. der Fall angeführt, dass ein Arbeitnehmer sein Diensthandy benutzt, um eine Selbstmorddrohung auf facebook zu posten. Wäre es in diesem Fall also sinnvoll, den Arbeitgeber als "Besitzer" des Handys über eine Selbstmorddrohung "seines" Arbeitnehmers zu unterrichten? Vieles/Einiges an der geäußerten Kritik ist durchaus berechtigt, aber in einigen Punkten wird weit über das Ziel hinaus geschossen.</strong> „Die in §113 des Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes fest­ge­leg­ten Neu­re­ge­lun­gen er­mög­li­chen den Be­hör­den im nicht näher dar­ge­leg­ten Ein­zel­fall eine Ab­fra­ge “zum Zweck der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, zur Ab­wehr von Ge­fah­ren für die öf­fent­li­che Si­cher­heit oder Ord­nung oder für die Er­fül­lung der ge­setz­li­chen Auf­ga­ben” ohne dass dafür die Zu­stim­mung eines Rich­ters oder eine in­halt­li­che Kon­trol­le er­for­der­lich ist.“

Das ist nur die halbe Wahrheit. Während nämlich im Strafgesetzbuch die Strafverfolgung (Tat in der Vergangenheit) geregelt ist/wird, regeln die Polizeigesetze der Länder in erster Linie die Gefahrenabwehr (befürchtete Tat in der Zukunft).

Bereits vor der Verabschiedung der Gesetzesänderung(en) konnte die Polizei eine (automatisierte) Bestandsdatenabfrage bei der bzw. über die Bundesnetzagentur machen. Das dauert aber idR 1-2 Tage. Für einen angekündigten Selbstmord könnte das u.U. zu lange dauern.
Was die Einschränkung der Benachrichtigungspflicht angeht, so wurde in der Debatte im Landtag u.a. der Fall angeführt, dass ein Arbeitnehmer sein Diensthandy benutzt, um eine Selbstmorddrohung auf facebook zu posten. Wäre es in diesem Fall also sinnvoll, den Arbeitgeber als „Besitzer“ des Handys über eine Selbstmorddrohung „seines“ Arbeitnehmers zu unterrichten?

Vieles/Einiges an der geäußerten Kritik ist durchaus berechtigt, aber in einigen Punkten wird weit über das Ziel hinaus geschossen.

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by: Veranstaltungshinweise: Es wird heiß im Dezember! « Kampagne 129ev http://ausserkontrolle.blogsport.de/2012/11/24/veranstaltung-zum-aufstand-in-syrien-2/#comment-48 Sat, 19 Oct 2013 08:46:18 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2012/11/24/veranstaltung-zum-aufstand-in-syrien-2/#comment-48 [...] 14.12. &#166; Revolution in Syrien Am 14.12. schaut &#8220;Ausser Kontrolle&#8221; Dresden dann gemeinsam mit einem Aktivisten nach Syrien. Sie werden versuchen einen Aufstand für Würde und Menschenrechte unter einem brutalen Regime zu erklären und nachvollziehbar zu machen. (Mehr dazu&#8230;) [...] […] 14.12. | Revolution in Syrien Am 14.12. schaut “Ausser Kontrolle” Dresden dann gemeinsam mit einem Aktivisten nach Syrien. Sie werden versuchen einen Aufstand für Würde und Menschenrechte unter einem brutalen Regime zu erklären und nachvollziehbar zu machen. (Mehr dazu…) […]

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by: « Ausser Kontrolle http://ausserkontrolle.blogsport.de/2011/09/16/14/#comment-47 Wed, 16 Oct 2013 21:08:47 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2011/09/16/14/#comment-47 [...] Über uns und Kontakt [...] […] Über uns und Kontakt […]

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by: Soziale Bewegungen in Japan vor und nach Fukushima. « Ausser Kontrolle http://ausserkontrolle.blogsport.de/2013/10/16/soziale-bewegungen-in-japan-vor-und-nach-fukushima-2/#comment-46 Wed, 16 Oct 2013 18:58:16 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2013/10/16/soziale-bewegungen-in-japan-vor-und-nach-fukushima-2/#comment-46 [...] Mehr&#8230; googletag.cmd.push(function() { googletag.display('div-468x60_default'); }); [...] […] Mehr… googletag.cmd.push(function() { googletag.display(‚div-468×60_default‘); }); […]

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by: Infotour durch Griechenland « Ausser Kontrolle http://ausserkontrolle.blogsport.de/2013/10/16/39/#comment-45 Wed, 16 Oct 2013 18:56:07 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2013/10/16/39/#comment-45 [...] Vom 7. bis 12. Oktober sind wir auf einer Info- und Vernetzungstour quer durch Griechneland unterwegs. Eingeladen hat die griechische &#8222;Initiative der Anwält_Innen für die Freiheit&#8220;. Auf der rund 1000 Kilometer langen Tour werden wir drei Stätde bereisen. Den Anfang macht Athen, anschliessend geht es weiter nach Thessaloniki und zum Schluss schauen wir in Komotini vorbei. Wir freuen uns auf die Tour und sind auf die Reaktionen und Anregungen der griechischen Genoss_Innen gespannt. Mehr&#8230; [...] […] Vom 7. bis 12. Oktober sind wir auf einer Info- und Vernetzungstour quer durch Griechneland unterwegs. Eingeladen hat die griechische „Initiative der Anwält_Innen für die Freiheit“. Auf der rund 1000 Kilometer langen Tour werden wir drei Stätde bereisen. Den Anfang macht Athen, anschliessend geht es weiter nach Thessaloniki und zum Schluss schauen wir in Komotini vorbei. Wir freuen uns auf die Tour und sind auf die Reaktionen und Anregungen der griechischen Genoss_Innen gespannt. Mehr… […]

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by: Veranstaltungshinweise: Es wird heiß im Dezember! « Kampagne 129ev http://ausserkontrolle.blogsport.de/2012/11/23/krise-und-repression-3/#comment-44 Thu, 11 Jul 2013 15:29:48 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2012/11/23/krise-und-repression-3/#comment-44 [...] 06.12. &#166; Repression in Großbritanien Die neue Vortragsreihe von &#8220;Ausser Kontrolle&#8221; Dresden widmet sich der Krise aus dem Blickwinkel der Repression. Der erste Teil führt am 06.12. nach Großbritanien. (Mehr dazu&#8230;) [...] […] 06.12. | Repression in Großbritanien Die neue Vortragsreihe von “Ausser Kontrolle” Dresden widmet sich der Krise aus dem Blickwinkel der Repression. Der erste Teil führt am 06.12. nach Großbritanien. (Mehr dazu…) […]

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by: Freitagsmagazin am 7. Dezember ¦ coloRadio 98,4 & 99,3 MHz http://ausserkontrolle.blogsport.de/2012/11/24/aufstand-in-syrien-2/#comment-33 Fri, 07 Dec 2012 14:03:16 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2012/11/24/aufstand-in-syrien-2/#comment-33 [...] wurde unter coloRadio Magazin, Magazin, Programm veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. &#8592; Zip-FM vom06.12.2012 [...] […] wurde unter coloRadio Magazin, Magazin, Programm veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← Zip-FM vom06.12.2012 […]

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by: Neue Reihe: Krise und Repression 2012 / 2013 « Ausser Kontrolle http://ausserkontrolle.blogsport.de/2012/11/23/programm-krise-und-repression-3/#comment-31 Sat, 24 Nov 2012 01:46:24 +0000 http://ausserkontrolle.blogsport.de/2012/11/23/programm-krise-und-repression-3/#comment-31 [...] Material &#171; Ausstellung zu Fußball und Repression findet doch statt! Veranstaltungsreihe Krise und Repression &#187; [...] […] Material « Ausstellung zu Fußball und Repression findet doch statt! Veranstaltungsreihe Krise und Repression » […]

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